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Hongkong/Wien. (klh) Wenn in Hongkong Regenschirme aufgespannt werden, muss das nicht bedeuten, dass das Wetter schlecht ist. Vielmehr kann es auch ein Zeichen dafür sein, dass über die chinesische Sonderverwaltungszone unruhige politische Zeiten hereingebrochen sind. Denn seit 2014, als sich Demonstranten mit Schirmen gegen das Tränengas der Sicherheitskräfte zu schützen versucht hatten, sind diese zu einem Symbol der Demokratiebewegung geworden.

Auch am Mittwoch packten wieder zehntausende Menschen ihre Schirme aus. Einerseits, weil es tatsächlich zeitweise geregnet hat. Andererseits dienten sie erneut als Schutzschild - der freilich wenig gebracht hat. Denn neben Tränengas setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer, Pfefferspray, Gummigeschosse und Schlagstöcke ein, es gab mehrere Verletzte. Zuvor hatten Demonstranten Barrikaden um das Parlament errichtet und später offenbar versucht, dieses zu stürmen.

Vorhaben sorgt für Angst

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Grund für die Wut der Demonstranten war einmal mehr das umstrittene Auslieferungsgesetz, das demnächst beschlossen werden soll. Dieses würde es Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern.

Die Proteste am Mittwoch brachten den Demonstranten zumindest einen kleinen Teilerfolg: Die Beratungen zu dem Gesetz mussten verschoben werden. Trotzdem wollte aber Regierungschefin Carrie Lam, die Peking nahesteht, vorerst an ihrem Plan festhalten und das Gesetz kommende Woche verabschieden. Sie argumentiert, dass Hongkong sonst ein Hafen für Justizflüchtlinge aus China werden könnte. Außerdem würden Richter die Auslieferung überprüfen, zudem würden einzelne Delikte, die vor allem wirtschaftliche Straftaten betreffen, ausgenommen.

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Die Demonstranten befürchten durch dieses Gesetz aber das Schlimmste: Dass es die Tür öffnet, um Kritiker der Volksrepublik den von der Kommunistischen Partei (KP) kontrollierten Behörden am Festland auszuliefern. Wie dort Demokratie- oder auch uigurische und tibetische Unabhängigkeitsaktivisten weggesperrt und mundtot gemacht werden, dient als abschreckendes Beispiel.

Der Widerstand gegen das neue Gesetzesvorhaben ist daher sehr breit: Er umfasst nicht nur die Demokratieaktivisten. Auch aus der Geschäftswelt der Banken- und Finanzmetropole kam Unterstützung - so sollen laut Medienberichten einzelne Konzerne ihren Angestellten freigegeben haben, damit sie an den Protesten teilnehmen können. Selbst Bevölkerungsteile, die Peking sonst wohlgesonnen sind, schlossen sich den Demos an.

Schutzdach für Hongkong

Denn sie alle wissen: Das Hongkonger Justizsystem bietet auch ihnen ein Schutzdach. Dieses ist viel unabhängiger als das chinesische, in dem die KP das letzte Wort hat.

Als das zuvor von Großbritannien verwaltete Hongkong 1997 zurück zu China kam, wurden der Sonderverwaltungszone unter der Devise "Ein Land - zwei Systeme" für die kommenden 50 Jahre Presse-, Versammlungs- und Redefreiheit zugesichert. Doch dies wird von China immer mehr unterminiert. So kommen Medien zusehends unter Druck oder wurden von regimetreuen chinesischen Geschäftsleuten aufgekauft. Die in einem komplizierten Verfahren teilweise gewählten und teilweise ernannte Abgeordneten des Hongkonger Parlaments gelten mehrheitlich als Peking-treu.

Deshalb stehen die Chancen schlecht, dass das Auslieferungsgesetz noch verhindert werden kann. Die Proteste in Hongkong - schon am Montag waren bis zu eine Million Bürger auf der Straße - kann die Volksrepublik mit ihren 1,3 Milliarden Einwohnern, die von den Szenen in Hongkong dank Zensur kaum etwas mitbekommen, aussitzen. Auch wirtschaftlich hat Hongkong immer weniger Bedeutung für das aufstrebende China. Und internationale Proteste wie der Großbritanniens, das eine Rücknahme des Gesetzes fordert, lässt Peking ohnehin an sich abprallen.