Ankara/Istanbul. (dpa/afp) Recep Tayyip Erdogan hat auf der politischen Bühne wieder einmal ein Ausrufezeichen gesetzt. "Es ist ein abgeschlossener Deal", sagte der türkische Präsident bei einer Veranstaltung seiner konservativ-islamischen Partei AKP in Istanbul. Erdogan meinte damit den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die Türkei. "Ich sage nicht, dass die Türkei das S-400-System kaufen will, sondern wir haben es bereits gekauft", setzte der türkische Präsident hinzu.

Damit ist weiterer Streit mit den USA vorprogrammiert. Vergangenen Freitag hat US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan der Türkei in einem Brief eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt. Bis zu diesem Datum solle Ankara auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems verzichten. Shanahan drohte insbesondere damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen. Aus Sicht der USA kann die Türkei entweder die S-400 oder die F-35 haben, nicht jedoch beide Waffensysteme. Sollte Ankara nicht auf die S-400 verzichten, würden die türkischen Piloten, die derzeit in den USA an den F-35 ausgebildet werden, ausgewiesen, drohte das Pentagon. Türkische Rüstungsfirmen, die an dem Projekt beteiligt sind, würden ersetzt und die beteiligten türkischen Mitarbeiter ausgetauscht. Die vier F-35-Maschinen in den USA, die die türkische Luftwaffe bereits erworben hat, würden nicht in die Türkei geliefert. Die USA und andere Nato-Mitgliedstaaten befürchten, Russland könnte über das S-400-System Informationen zu Nato-Flugzeugen erlangen. Washington pocht darauf, dass Ankara statt der S-400-Raketen das US-Patriot-System erwirbt. Erdogan wies diese Forderung mit dem Argument zurück, Moskau habe ein besseres Angebot unterbreitet.

Nun könnte sich der Streit aufschaukeln. Die Türkei hat am Donnerstag das Ultimatum Washingtons scharf verurteilt. Es sei "deplaziert" und verstoße gegen den "Geist der Allianz", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen. Kurz zuvor hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Brief kritisiert und betont, "niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen".

Erdogan zeigte sich unterdessen optimistisch, den Streit im direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump beilegen zu können. Er werde Trump vor dem G20-Gipfel Ende Juni seine Argumente in einem Telefonat darlegen, sagte der türkische Staatschef. Er wolle das Thema mit Trump besprechen und zur "Ausgangssituation" zurückkehren. Am Rande des Gipfels in Japan ist ein Treffen der beiden Staatschefs geplant. Erdogan betonte, die Türkei wolle nicht nur mehr als hundert F-35-Kampfjets kaufen, sondern sei auch "ein Programmpartner". Die türkische Rüstungsindustrie habe 1,25 Milliarden Dollar in das Projekt investiert.

Fragile türkische Wirtschaft

Der Türkei drohen nun Sanktionen gemäß dem Caatsa-Gesetz, das Kooperationen mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe stellt. Neue US-Sanktionen könnten die türkische Wirtschaft vollends in die Krise stürzen.

Die geopolitisch wichtige Türkei ist seit 1952 Mitglied im westlichen Militärbündnis Nato, in letzter Zeit gibt es aber immer öfter Konflikte. Zugleich hat sich das Verhältnis Ankaras zu Moskau sichtbar entspannt.