Hongkong/Peking. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam widersetzt sich Rücktrittsforderungen der Demokratiebewegung. Auf einer Pressekonferenz in der Finanzmetropole antwortete sie auf die wiederholt gestellte Frage, ob sie ihren Posten räumen werde, es gebe in den verbleibenden drei Jahren ihrer Amtszeit noch viel zu tun.

Gleichzeitig entschuldigte sie sich erneut bei der Bevölkerung dafür, die Stadt in Aufruhr versetzt zu haben mit ihren Plänen für ein Gesetz, das auch Auslieferungen an China erlauben soll. Sie habe die Menschen "laut und deutlich" vernommen und werde versuchen, Vertrauen wiederherzustellen.

Auf Eis gelegt

Der inzwischen auf Eis gelegte Gesetzentwurf werde in ihrer Amtszeit nicht wieder vorgelegt, solange Vorbehalte der Bevölkerung bestünden. Lam lehnte es aber ab zu sagen, ob das Vorhaben wie von den Demonstranten gefordert, gänzlich zurückgezogen werde. Wegen des Gesetzes war es wiederholt zu Massenprotesten gekommen, die teilweise von Ausschreitungen begleitet wurden.

Bereits am Wochenende hatte sich Lam für "Defizite in der Regierungsarbeit" entschuldigt. In Hongkong waren am Sonntag nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen gegen die Politik der Regierungschefin auf die Straße gegangen - mehr als ein Viertel der Bevölkerung.

Sie forderten den Rücktritt der 62-Jährigen und den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz, das auch Auslieferungen an Festland-China möglich machen würde.

Die Regierungschefin sagte, es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. "Ich habe einen großen Teil der Verantwortung zu tragen", sagte die 62-Jährige am Dienstag und äußerte ihre "aufrichtige Entschuldigung". Es war ihr erster öffentlicher Auftritt am Dienstag, seit sie das Gesetz am Samstag zunächst auf Eis gelegt hatte.

"Regierung akzeptiert Realität"

Die Regierungschefin zog das Gesetz zwar nicht wie von den Gegnern gefordert zurück. Doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen, so dass der Entwurf im Juli 2020 auslaufen werde. "Im Ergebnis wird das Gesetz verfallen und die Regierung akzeptiert die Realität."

Das Gesetz hätte den Hongkonger Behörden ermöglicht, in China verdächtigte Menschen auszuliefern, obwohl die chinesische Justiz nicht unabhängig ist und auch politischer Verfolgung dient. Kritiker warnen vor Folter und Misshandlungen. Ausländische Handelskammern äußerten ihre Sorge um Hongkongs Position als Handelsplatz. Am Sonntag hatte die Regierungschefin schon in einer Erklärung Abbitte geleistet, jetzt schob sie die persönliche Entschuldigung nach.