Jerusalem. Im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten die Grundlage der internationalen Bemühungen um Frieden. Auch die USA hatten bis zum Amtsantritt von Präsident Donald Trump diese Lösung mit Nachdruck unterstützt. Doch mit dem Plan von Trumps Schwiegersohn und Nahost-Beauftragtem Jared Kushner deutet sich ein grundlegender Kurswechsel an.

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht die friedliche Koexistenz eines unabhängigen israelischen und eines unabhängigen palästinensischen Staates vor. Die Grüne Linie für den Palästinenserstaat zieht die Grenze von 1967 nach, markiert das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt ansehen. Schon ein UN-Teilungsplan von 1947 sah eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Geworden ist daraus bisher nichts.

Trump hatte kurz nach seiner Wahl Ende 2016 einen "ultimativen" Friedensplan angekündigt, der den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dauerhaft beenden werde. Mit der Ausarbeitung betraute er seinen Schwiegersohn. Zu den Einzelheiten schwieg Kushner bisher, nur eines hat er bereits angekündigt: Von "zwei Staaten" soll nicht mehr die Rede sein.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo hat einen grundlegenden Kurswechsel bei den Bemühungen um ein Ende des Nahost-Konflikts angekündigt. Der bisherige Ansatz sei "gescheitert", sagte Pompeo im März vor US-Abgeordneten. Er sei zuversichtlich, mit neuen Ideen ein besseres Ergebnis zu erreichen.

Geld für Palästinenser-Gebiete

Die USA setzen offenbar statt auf die Zwei-Staaten-Lösung auf Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Auf einer Konferenz vom 25. und 26. Juni in Bahrain soll es um Investitionen für die Palästinensergebiete gehen, in der Hoffnung, dass mehr Wohlstand auch Frieden bringen wird. Die Palästinenser haben aber bereits angekündigt, dass sie der Konferenz fernbleiben werden. Ihr Ziel seien keine "verbesserten Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung", sondern ein besseres Leben nach dem Ende der Besatzung, hieß es von der PLO.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat am Montag mit scharfen Worten bekräftigt, dass er den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain ablehnt. "Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung (im Konflikt mit Israel)", sagte Abbas in seinem Amtssitz in Ramallah vor internationaler Presse.

Die Palästinenser würden nicht Sklaven und Diener der US-Vermittler Kushner, Greenblatt und Friedman sein", betonte Abbas. Ein am Samstag vom Weißen Haus veröffentlichtes Papier mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von Trump.