"Wiener Zeitung":"In Istanbul hat Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu nun auch die von Präsident Erdogan mehr oder weniger erzwungene Neuwahl gewonnen. Werden Erdogan und die Regierungspartei AKP diese Niederlage nun akzeptieren oder wird man versuchen, auch dieses Wahlergebnis ungeschehen zu machen?

Cengiz Günay: Der türkische Präsident ist ein Populist mit autoritären Tendenzen, aber er hat bisher auch immer sehr stark auf die Bedeutung von Wahlen gepocht. Denn Erdogan hat sich immer als durch die breite Wählerschaft legitimierter Volkstribun dargestellt. Durch die teils absurden Begründungen, die als Vorwand für die Neuausrichtung der Istanbuler Kommunalwahlen herhalten mussten, hat dieses Image aber zuletzt massiv gelitten. Erdogan wird das Wahlergebnis in Istanbul daher wahrscheinlich nicht noch einmal einmal anfechten. Durch das Präsidialsystem sind ihm allerdings Möglichkeiten gegeben, Kompetenzen von der Stadt- an die Zentralregierung zu übertragen - etwa mit dem Hinweis darauf, dass es eine Wirtschaftskrise gibt oder dass die Lokalregierung in Istanbul unfähig ist. Ob es tatsächlich so kommt, wird aber wohl von der politischen Konjunktur und der Stimmung im Land abhängen.

Cengiz Günay ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP). Günay forscht und publiziert seit vielen Jahren zur Türkei und zur europäischen Nachbarschaftspolitik. - © oiip
Cengiz Günay ist stellvertretender wissenschaftlicher Direktor am Österreichischen Institut für internationale Politik (OIIP). Günay forscht und publiziert seit vielen Jahren zur Türkei und zur europäischen Nachbarschaftspolitik. - © oiip

Imamoglu, der beim letzten Mal nur wenige tausend Stimmen vorangelegen war, hat diesmal seinen Vorsprung auf den AKP-Kandidat Binali Yildirim deutlich ausbauen können. Der CHP-Politiker kommt nun auf 54 Prozent und liegt damit fast 800.000 Stimmen voran. Was war Ihrer Meinung nach ausschlaggebend für diese doch sehr deutliche Verschiebung?

Imamoglu ist zu einem Opfer geworden und die Ungerechtigkeit, die ihm widerfahren ist, dürfte viele Menschen motiviert haben, jetzt erst recht für ihn zu stimmen. Hinzugekommen sind die Wirtschaftskrise und die Perspektivenlosigkeit des Regierungslagers, das zunehmend abgenutzt und inhaltsleer erscheint. Imamoglu hat es dagegen geschafft, Aufbruchsstimmung zu vermitteln. Er ist überhaupt auf nicht auf den Polarisierungsdiskurs der AKP eingestiegen, sondern hat ein Gegennarrativ erzeugt. Imamoglu hat immer von einer guten Zukunft und von Gerechtigkeit gesprochen. Damit hat er Erdogan viele Argumente aus der Hand genommen. Mit dieser Strategie konnte Imamoglu auch in konservativen Bezirken Istanbuls punkten. Eine wichtige Unterstützung waren zudem die Kurden. Die HDP-Stimmen sind massiv an Imamoglu gegangen.

Was hat Imamoglu besser gemacht als Muharrem Ince, der Spitzenkandidat der CHP bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2018? Trotz eines sehr leidenschaftlich geführten Wahlkampfes war Ince ja mit 15 Prozent Rückstand dann doch überraschend deutlich hinter Erdogan gelegen.