Straßburg. (apa/is) Die einen kommen, die anderen gehen: Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) setzt die Ukraine ihre Mitarbeit in dem Gremium vorerst aus, wie der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymir Ariew, am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook ankündigte.

In der Nacht zuvor hatte die Versammlung mit Sitz in Straßburg nach neunstündigen heftigen Debatten den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem sie die 2014 beschlossenen Sanktionen, darunter den Stimmenentzug, mit deutlicher Mehrheit aufhob - gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer. Die 18 Vertreter der russischen Delegation -Abgeordnete der Duma sowie des Föderationsrats - hinterlegten daraufhin am Dienstag ihre Beglaubigungsschreiben. Die Russen hatten die Arbeit der Versammlung boykottiert, nachdem ihnen im April 2014 wegen der Krim-Annexion und dem Einmarsch in der Ostukraine die Stimmrechte entzogen worden waren.

Mehrere ukrainische Vertreter fochten in der Versammlung erwartungsgemäß die Anerkennung der russischen Abgeordneten an. Sie verwiesen unter anderem auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien im Jahre 2008 durch Russland. Außerdem machten sie geltend, dass fünf Mitglieder der russischen Delegation auf schwarzen Listen der Europäischen Union, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuss, die Anfechtungen zu überprüfen.

Der Ausschuss solle seine Stellungnahme binnen 24 Stunden vorlegen, sagte die Präsidentin der Versammlung, Liliane Maury Pasquier. Bis dahin hätten die russischen Abgeordneten die gleichen Rechte wie alle Mitglieder. Sie können demnach am heutigen Mittwoch an der Wahl eines neuen Generalsekretärs der paneuropäischen Organisation teilnehmen. Dies war eine der zentralen Forderungen Moskaus.

Das Mandat des bisherigen Generalsekretärs Thorbjörn Jagland geht Ende September zu Ende. Um seine Nachfolge bewerben sich der belgische Außenminister und Vizepremier Didier Reynders und dessen kroatische Kollegin Marija Pejcinovic Buric, die von Moskau unterstützt wird.

Russland hatte wiederholt damit gedroht, seine Mitgliedschaft im Europarat aufzukündigen, falls die PACE den Entzug seines Stimmrechts weiter aufrecht erhält. Während einige Mitgliedsstaaten Moskau lieber draußen haben wollten, warnten andere vor den negativen Folgen. Denn bei einem Austritt würde für russische Bürger die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr gelten. Sie könnten sich auch nicht mehr an den Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. Dies haben seit 1996, als Russland unter Präsident Boris Jelzin dem Europarat beitrat, auch viele Russen getan - und in vielen Fällen die Verfahren auch gewonnen.

Vor allem Bewohner aus der Krisenrepublik Tschetschenien machten und machen von dieser Chance gerne Gebrauch: Zehntausende klagten in Straßburg wegen Folter, Entführungen, extralegalen Tötungen vor dem EGMR, sobald der nationale Instanzenzug ausgeschöpft war oder die nationalen Behörden die Verbrechen nicht verfolgten. Moskau wurde in der Folge zu Entschädigungszahlungen an die Opfer im Wert von hunderten Millionen Euro verurteilt, die es, wenngleich widerwillig, auch zahlte.