Manama. Er sei sich durchaus bewusst, dass wirtschaftliche Fortschritte in den Palästinensergebieten nicht ohne eine politische Lösung möglich seien, betonte am Dienstag der US-Gesandte Jared Kushner. Doch dieser könne erst nachgereicht werden, sagte Donald Trumps Schwiegersohn am Dienstag dem arabischen Sender Al-Jazeera vor der Wirtschaftskonferenz zu den Palästinensergebieten in Bahrain.

"Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben." Es wäre zu viel gewesen, "beide gleichzeitig zu verdauen". Die Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch in Bahrains Hauptstadt Manama statt. Sie wird aber von palästinensischer Seite boykottiert - die eben darauf beharrt, dass es auch eine politische Lösung geben muss.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Palästinenserführung für ihre ablehnende Haltung kritisiert und ihr vorgehalten, nicht ernsthaft an einem Frieden interessiert zu sein. "Ich verstehe nicht, wie die Palästinenser einen Plan zurückweisen können, ohne zu wissen, was drin steht", sagte Netanjahu.

Jared Kushner hat große Pläne für Palästinenser. - © afp/M. Ngan
Jared Kushner hat große Pläne für Palästinenser. - © afp/M. Ngan

Kushner sagte Al-Jazeera, er gehe davon aus, dass eine künftige Friedensregelung nicht der arabischen Friedensinitiative von 2002 entsprechen werde. Diese sieht vor, dass die Araber mit Israel Frieden schließen, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht, ein unabhängiger Palästinenserstaat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem gegründet und das palästinensische Flüchtlingsproblem gelöst wird.

"Wenn das der Deal gewesen wäre, hätte man ihn schon lange geschlossen", sagte Kushner dem Sender. Er rechne damit, dass ein künftiger Deal zwischen Israel und den Palästinensern "irgendwo zwischen der arabischen Friedensinitiative und der israelischen Position" liegen werde.

Für Israelis, Palästinenser und andere Teile des Nahen Ostens sei das Thema Sicherheit besonders wichtig, sagte Kushner. "Je mehr Sicherheit man hat, desto mehr kann man einen freien Waren- und Personenverkehr haben." Dies sei für die Palästinenser ein besonders wichtiger Aspekt. Eine friedliche Umgebung sei eine Vorbedingung für viele der wirtschaftlichen Reformen, über die man in Bahrain sprechen wolle.

Zu der Konferenz in Bahrain ist auch eine Gruppe israelischer Journalisten angereist. Dies sorgte in den Medien für große Beachtung, da Israel und der Golfstaat keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Die Journalistin Noa Landau von der israelischen Zeitung "Haaretz" amüsierte sich bei Twitter darüber, dass ihr Geburtsland in ihrem Bahrain-Visum als "Palästina" und nicht als Israel angegeben worden sei.

An verschiedenen Orten im Westjordanland protestierten Palästinenser gegen die Pläne und die Konferenz in Bahrain. Bei Hebron verbrannten Demonstranten Porträts von Trump und dem König von Bahrain. Eine Gruppe saß um einen Sarg mit der Aufschrift "Kein Deal des Jahrhunderts" - mit diesen Worten hatte Trump den Nahost-Plan angepriesen.