Wien. Die Zeit zur Rettung des internationalen Atomabkommens läuft nach Angaben des Iran ab. Das Treffen am (heutigen) Freitag in Wien sei die vielleicht letzte Möglichkeit für die noch verbliebenen Vertragspartnern, um aufzuzeigen, wie sie ihre Zusagen an den Iran einhalten könnten, zitierte die iranische Agentur Fars am Freitag den Sprecher des Außenamts, Abbas Musawi.

Obwohl China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland den iranischen Standpunkt unterstützt hätten, seien keine Taten gefolgt. Der chinesische Präsident Xi Jinping warnte in Peking, die Golf-Region stehe "am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden". Alle Seiten müssten besonnen reagieren und die Probleme durch verstärkten Dialog und Konsultationen lösen.

Iran will Uran höher anreichern

US-Präsident Donald Trump hatte vor einem Jahr das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen einseitig aufgekündigt und neue Wirtschaftssanktionen verhängt, die den Iran schwer zusetzen. Er will Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Atom-Abkommen erzwingen. Die anderen Unterzeichner stehen bisher weiter zu dem Pakt. Der Iran hat den EU-Unterzeichnern Anfang Mai eine 60-Tages-Frist gesetzt, innerhalb der sie Wege ausarbeiten sollen, wie die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen geschützt werden kann.

Der Iran hat angekündigt, nach Ablauf des Ultimatums Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad anzureichern. Sollte es soweit kommen, werden möglicherweise auch die europäischen Staaten von dem Abkommen abrücken. Der Streit zwischen dem Iran und den USA hatte sich zuletzt auch militärisch zugespitzt. Der Iran schoss eine Drohne des amerikanischen Militärs ab, die USA planten daraufhin nach eigenen Angaben einen Angriff auf iranisches Gebiet, den sie aber kurz vor der Ausführung doch noch abbliesen.

Letzter Rettungsversuch in Wien

In Wien treten am Freitag die Vizeaußenminister des Iran und der sogenannten 4+1 Gruppe - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - zusammen, um möglicherweise einen letzten Versuch zur Rettung des Atomdeals zu machen. Zuletzt hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärt, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen. Rouhani geht es insbesondere um die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens für den Iran, die nach dem Ausstieg der USA und den amerikanischen Sanktionen nicht mehr realisiert werden konnten.

Der Iran hatte vor kurzem angekündigt, die unter dem Atomdeal zulässige Menge - 300 Kilogramm - niedrig angereicherten Urans zu überschreiten und damit erstmals gegen das Atomabkommen verstoßen. Das ist nach Angaben von Diplomaten vorerst aber nicht geschehen. In der zweiten Phase des Teilausstiegs will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens. (apa, reuters)