Caracas. (leg/apa) Dass die Lage in Venezuela alles andere als rosig ist, ist allgemein bekannt: Seit Jahren befindet sich das sozialistisch regierte Land, das nach der venezolanischen Revolution von Ex-Präsident Hugo Chavez noch mit dem Begriff "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" für sich geworben hatte und von manchen europäischen Linken verklärt worden war, in einer veritablen Krise. Die miserable Wirtschaftslage nötigte mehr als vier Millionen Venezolaner zur Flucht, die Repression durch die Regierung von Chavez‘ Nachfolger Nicolas Maduro tut ein Übriges. Der monatelange erbitterte Machtkampf zwischen dem zunehmend autoritär regierenden Maduro und Oppositionschef Juan Guaido, der selbst den Anspruch auf das Präsidentenamt erhebt, lähmt das Land zusätzlich.

Wie bedrückend die Lage in dem südamerikanischen Staat ist, der theoretisch wegen seines Ölreichtums sehr wohlhabend sein könnte, zeigt ein Bericht, den UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kürzlich vorgestellt hat. Es ist ein Bericht mit großer politischer Sprengkraft: Die chilenische Ex-Präsidentin, selbst aus der moderaten Linken kommend, stellt der Regierung Maduro ein vernichtendes Zeugnis aus: In den vergangenen Jahren sei es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen. Bachelet geht davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen zehn Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe.

Elite-Einheit unter Verdacht

Für diese Hinrichtungen macht sie die Sonderpolizei FAES verantwortlich. Diese schwarz gekleidene Einheit wurde 2017 als Eliteeinheit der Polizei gegründet - offiziell, um die Kriminalität zu bekämpfen. Die ganz in schwarz gekleideten, schwer bewaffneten Sonderpolizisten sind in der Bevölkerung gefürchtet. Die Menschenrechtsorganisation Provea wirft der Einheit gewalttätige Razzien vor allem in den Armenvierteln vor. Bachelet fordert nun die Auflösung der FAES und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung. Die Zahl der mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sei "schockierend hoch", erklärte die UNO-Menschenrechtskommissarin. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Zwischen Jänner und Mai dieses Jahres wurden 1569 weitere ähnliche Fälle bekanntgegeben.

Bachelets Bericht dokumentiert außerdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. So soll es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung gekommen sein. Sozialprogramme würden als "Instrument sozialer Kontrolle" missbraucht.

Venezuela spricht von "Fehlern"

Die venezolanische Regierung warf dem UNO-Bericht "unzählige Ungenauigkeiten, Fehler" und "falsche Behauptungen" vor. Er sei "offen parteiisch" und zeuge von einer "selektiven Wahrnehmung", heißt es in einer 70 Punkte umfassenden Stellungnahme.

Die Menschenrechts-NGO Amnesty International forderte die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Die "Verbrechen, die in Venezuela begangen werden", sollte so genau untersucht werden, sagte Amnesty-Sprecherin Erika Guevara-Rosas.