Peking. Chinas früherer Regierungschef Li Peng ist tot. Der mehr als ein Jahrzehnt amtierende Ministerpräsident starb im Alter von 90 Jahren, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Li Peng war wegen seiner maßgeblichen Rolle bei der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking weltweit bekannt geworden.

Er sei am späten Montagabend an den Folgen einer nicht behandelbaren Krankheit gestorben, berichtete Xinhua. In der Vergangenheit hatte der Ex-Regierungschef mit Blasenkrebs zu kämpfen.

Trotz seiner zentralen Rolle bei der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste blieb Li mehr als zehn Jahre lang Mitglied des mächtigen Politbüros in Peking. Bis 2003 war er außerdem Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses. Der Technokrat stand an der Spitze der konservativen Fraktion der Kommunistischen Partei.

Sein Name bleibt für immer mit dem Pekinger Massaker verbunden. Als im Mai 1989 der reformerische Parteichef Zhao Ziyang gestürzt wurde, war es Ministerpräsident Li Peng, der in einer flammenden Rede den Ausnahmezustand über der Hauptstadt verhängte. Dafür empfingen ihn Demonstranten in westlichen Metropolen später als "Schlächter von Peking". Den Militäreinsatz, dem einige hundert Menschen zum Opfer gefallen waren, hat er später immer offensiv als richtig verteidigt. Die chinesische Armee war in der Nacht auf 4. Juni 1989 mit Panzern gegen Studenten vorgegangen, die auf dem Tiananmen-Platz in Peking für mehr Demokratie demonstrierten.

Kommunistische Biografie

Trotz seiner führenden Rolle spielte Li Peng selber seine Verantwortung herunter. Es sei eine Entscheidung der kollektiven Führung gewesen, die von den alten Parteiführern unterstützt worden sei. "Dabei habe ich, was mich persönlich betrifft, nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ich war nur ein Mitglied der Führung", sagte Li Peng Monate nach dem Massaker in einem Interview. "Aber da ich das Amt des Ministerpräsidenten innehabe, musste ich diese Funktion entsprechend ausüben."

Nach 1989 verdeutlichte weniger der Staats-und Parteichef Jiang Zemin als vielmehr Li Peng, dass die Kommunistische Partei über allem stehe und die richtige Politik vorgebe. Die Partei definiere, was und wer Stabilität und nationale Sicherheit gefährde. Viele Bürgerrechtler wanderten in Haft.

In seinem Hantieren mit der Wirtschaft, das in hoher Inflation endete, demonstrierte Li Peng wenig Geschick. Einst hatte er sich auch nur zögerlich hinter die wirtschaftlichen Reformen von Deng Xiaoping gestellt.

Der im Oktober 1928 in Chengdu (Provinz Sichuan) geborene Li Peng wies eine einwandfreie kommunistische Biografie vor. Er gehörte zur jüngeren Führungsgeneration, die nicht an der Revolution teilgenommen hatte. Sein Vater war Mitarbeiter des späteren, legendären Premiers Zhou Enlai und wurde von der Kuomintang umgebracht.

In seinen Memoiren bestritt Li Peng 2014, dass Zhou Enlai ihn als Halbwaisen adoptiert habe: "Es ist nicht wahr." Auf jeden Fall genoss er eine Vorzugsbehandlung. Die Partei schickte ihn von 1948 bis 1954 zum Ingenieurstudium nach Moskau.

Nach seiner Rückkehr arbeitete er in der Stromversorgung, wurde 1981 Elektrizitätsminister und 1983 Vizepremier. 1985 kam er ins Politbüro, 1987 sogar in dessen mächtigen Ständigen Ausschuss und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten von Zhao Ziyang, als dieser Parteichef wurde. Er trieb auch den wegen seiner negativen Auswirkungen und der Umsiedlung von mehr als einer Million Menschen umstrittenen Drei Schluchten-Staudamm am Jangtse-Strom voran. (afp/dpa)