Sonderermittler Robert Mueller stellte sich im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten. Ungeachtet seiner Antworten fühlen sich Demokraten wie Republikaner in ihrer Sicht auf die Taten Donald Trumps bestärkt.
Washington. Was sich der Bürger Robert Mueller denkt, darüber lässt sich auch nach seinem gestrigen Auftritt nur spekulieren. Was den Sondermittler Mueller angeht, ließ der auch bei seinem 89. und wahrscheinlich letzten Auftritt vor dem US-Kongress einmal mehr spüren, dass er aus seiner Sicht bereits alles gesagt habe, was es zu sagen gibt – und das sei, was er und sein Team in dem seit fünf Monaten vorliegenden, 448 Seiten langen Endbericht, dem sogenannten "Mueller Report", zusammengefasst haben.
Um halb neun Uhr morgens Ortszeit Washington nahm der 74-Jährige in einem Sitzungszimmer des Abgeordnetenhauses seinen Platz ein und stand zunächst dreieinhalb Stunden den Volksvertretern im Justizausschuss und dann noch einmal zwei Stunden denen im Geheimdienstausschuss zur Verfügung. In den Wochen zuvor hatte sich der langjährige FBI-Chef (2001-2013) intensiv auf die Befragung vorbereitet und sich mit ausgewählten Ex-Mitgliedern seiner Mannschaft ins Büro seines ehemaligen Arbeitsgebers, dem prominenten Anwaltsbüro WilmerHale, zurückgezogen. Dem Justizministerium hatte das nicht genügt.
Anfang der Woche schickte der stellvertretende Generalbundesanwalt Bradley Weinsheimer Mueller auf Geheiß von Justizminister William Barr einen Brief, in dem er ihn ermahnte, den Abgeordneten nichts zu erzählen, was über den Rahmen des Berichts hinausgehe. Unter diesen Vorzeichen nahm die Anhörung ihren Lauf – und förderte entsprechend kaum substanzielles zutage; aber nachdem viele Kongressabgeordnete Muellers Bericht bis heute nicht gelesen haben, von einer breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen, war das auch nicht der Sinn der Übung. So geriet Robert Muellers Anhörung mehr zu einer Kombination aus intensiver Text-Exegese und purer Parteipropaganda als zu einer ernsthaften Debatte darüber, was in den USA unter Donald Trump alles rechtlich möglich ist und was nicht.
Demokraten schießen sich auf Trumps Interventionen ein
Während sich die republikanischen Angehörigen der Ausschüsse bemühten, Muellers Ermittlungsergebnisse anzuzweifeln, konzentrierten sich die Demokraten auf zwei Punkte: erstens, noch einmal das volle Ausmaß der russischen Interventionen im Wahlkampf 2016 und der Lügen einer Handvoll enger Berater des Kandidaten Trump darzustellen, die jetzt dank Muellers Arbeit im Gefängnis sitzen (unter anderem Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort sowie Trumps langjähriger Leibanwalt Michael Cohen). Und zweitens, im Detail die im Mueller-Report dargestellten zehn Anlassfälle auszubreiten, die Trumps Versuche beschreiben, die Arbeit der Sonderermittler aktiv zu behindern. Und Mueller selbst?
Der beschränkte sich zum größten Teil auf die Rezitation seines Berichts. Laut ihm sei der Begriff "Kollusion" kein legaler Terminus – ja, es habe im Jahr 2016 zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampagne und russischen Gesandten gegeben (laut dem Bericht über 120), aber nichts, was den Strafbestand einer kriminellen Verschwörung erfülle; Präsident Trump habe sich einem Interview durch Muellers Team bis zuletzt verweigert, obwohl sich der Special Counsel ein Jahr lang darum bemüht hatte; zudem habe sich Trump wiederholt öffentlich wie informell darum bemüht, ihn und sein Team bei der Arbeit zu behindern. Die Tatsache, dass Trump der amtierende Präsident sei, hätten aber eine Anklage wegen Justizbehinderung unmöglich gemacht, weil die Richtlinien des Justizministeriums das so vorsehen.
Am weitesten lehnte sich Mueller hinaus, als er Adam Schiff (Demokrat, Kalifornien), dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, beipflichtete, dass seine Ermittlungen weder eine "Hexenjagd" noch einen "Schwindel" darstellten. So weit, so klar, so faktisch unumstößlich – und der Grund, warum der Präsident bis zuletzt versuchte, Mueller zu diskreditieren. Noch in der Nacht zuvor hatte Trump getwittert: "Also, Mueller hat jetzt seinen Langzeit-,Niemals Trump'-Anwalt gefragt, neben ihm zu sitzen und ihm mit den Fragen zu helfen. Was soll das alles? (...) Eine abgekartete Hexenjagd!" Am Mittwoch folgten in regelmäßigem Abstand über ein Dutzend weiterer Angriffe ("Muellers Band von 18 zornigen Demokraten", "Ich bin ein sehr unschuldiger Präsident"), die ihren Höhepunkt erreichten noch während Mueller dem Kongress Rede und Antwort stand.
"Keine Kollusion, keine Justizbehinderung, totale Entlastung"
Mitte März hatte letzterer seinen Endbericht in zensierter Form öffentlich gemacht. Seine Kernbotschaft damals: "Wenn wir sicher gewesen wären, dass der Präsident kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das gesagt." Sie verhallte weitgehend ungehört, weil Trump und Justizminister Barr den medialen Boden zu diesem Zeitpunkt längst in ihrem Sinne aufbereitet hatten: "Keine Kollusion, keine Justizbehinderung, totale Entlastung". Am Ende bleibt die legitime Frage, ob Robert Mueller der US-Demokratie nicht einen Bärendienst erwiesen hat, indem er auch gestern nicht vollständig klar machte, dass jeder normale Bürger, der gehandelt hätte wie der Präsident, ungeschaut ins Gefängnis gehen würde. Nicht umsonst hatte Trump am Tag zuvor einer Gruppe rechter Studenten erzählt, "dass ich als Präsident tun kann, was ich will."
Auch wenn es nicht Robert Muellers Absicht gewesen war, ihn in diesem Glauben zu bestärken und auch nicht ausschloss, dass Trump für seine Taten nach dem Ende seiner Präsidentschaft doch noch zur Verantwortung gezogen werden könnte: Alles zusammen genommen hat der Sonderermittler dazu beigetragen, dass heute viele, wenn nicht sogar die meisten Amerikaner genau das glauben.