Kairo. (dpa) Die Ermittlungen gegen Mohamed Zaree laufen noch. Ägypten kann er wegen eines Reiseverbots seit drei Jahren nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde eingefroren. Der Vorwurf: Seine Organisation CIHRS, die sich in Ägypten und anderen Ländern der arabischen Welt für die Stärkung der Menschenrechte einsetzt, soll finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten und die "nationale Sicherheit" des Landes gefährdet haben. Zaree droht lebenslange Haft.

In den fünf Jahren seit seiner Machtübernahme hat Präsident und Ex-General Abdel Fattah al-Sisi das Land am Nil zum brutalen Sicherheitsstaat ausgebaut. Wer Kritik äußert, riskiert die Festnahme und Schlimmeres. Das US-Außenministerium warf der Regierung im März willkürliche Tötungen, Folter und lebensbedrohliche Bedingungen Gefangener vor. Tausende kamen nach Massenprozessen hinter Gitter. Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, 34.000 Websites sind der Organisation NetBlocks zufolge derzeit blockiert.

Politische Arbeit verboten

Mit einem neuen Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) muss die Zivilgesellschaft nun bangen, wie viel Luft ihr noch zum Atmen bleibt. Sogenannte "politische Arbeit" und solche, die etwa die "öffentliche Moral" gefährdet, wird verboten. Spenden von und die Zusammenarbeit mit ausländischen Einrichtungen muss die Regierung genehmigen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von umgerechnet mehr als 50.000 Euro und Arbeitsverbote bis zu einem Jahr, was gerade für kleine NGOs das faktische Ende bedeuten kann.

"Es gibt keinen Raum", sagt Zaree der Deutschen Presse-Agentur. "Man kann keinen Protest organisieren, keinen Marsch, keine Sitzblockade, nicht mal ein Seminar, um ein Anliegen neutral zu diskutieren." Er könne nicht einmal ein Hotelzimmer für eine Gesprächsrunde buchen. Al-Sisi habe seine Lektion vom gestürzten Langzeitherrscher Hosni Mubarak gelernt und sämtliche kritischen Stimmen ausgeschaltet. "Es ist eine klassische Diktatur", sagt Zaree.

Eigentlich war das NGO-Gesetz als Korrektur einer älteren und noch verschärften Fassung von 2017 gedacht, dessen Überarbeitung Al-Sisi nach internationalem Druck in Aussicht stellte. Die Ankündigung dazu kam pünktlich zum Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington im April. Die "Propaganda" diente Zaree und anderen NGOs nur dazu, Regierungen in den USA und Europa ruhigzustellen. Ägypten zählt zu den weltweit größten Empfängern von US-Militärhilfe.