Russland: "Die Proteste haben ein klares Ablaufdatum"

"Wiener Zeitung": Für den Samstag sind die nächsten Demonstrationen in Moskau angekündigt. In den vergangenen Wochen haben Sie die Proteste dort verfolgt, und wurden selbst kurz festgenommen. Die Polizei hatte hunderte Menschen verhaftet; auch Passanten und Beobachter waren in ihr Visier geraten. Wie erklären Sie sich dieses harte Durchgreifen?

Mischa Gabowitsch: Es geht wohl darum, ganz entschieden eine mögliche Erfolgsserie zu unterbinden. Nach den Demonstrationen zur Freilassung des Journalisten Iwan Golunow, dem wegen angeblichen Drogenbesitzes im Juni der Prozess gemacht wurde, der dann aber freikam, haben viele in Moskau zum ersten Mal seit Langem den Eindruck gewonnen, dass sie etwas mit ihrem Protest erreichen können. Und nun will die Staatsmacht zeigen: "Damit ist jetzt Schluss! Wir bestimmen, wie die anstehende Wahl zum Stadtparlament ablaufen wird, und ihr habt euch gefälligst daran zu halten." Eine klare Botschaft, dass die Leute stillhalten sollen.

Sie haben mit "Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur" ein Buch über die Protestbewegung 2011 bis 2013 geschrieben. Inwiefern unterscheidet sich diese von den heutigen Kundgebungen?

Die Anliegen sind heute viel konkreter. Damals ging es zwar in erster Linie um Wahlfälschung bei der Parlamentswahl 2011, aber die Demonstrationen waren auch Bühne für andere Anliegen, etwa zu Umwelt oder Stadtplanung. Die aktuellen Moskauer Proteste sind kleiner, aber konkreter. Die Menschen wissen ganz genau, wofür sie auf die Straße gehen. Zum Teil kennen die Demonstranten die Politiker sogar persönlich, die für das Stadtparlament kandidieren, aber nicht zugelassen wurden. Einige der Bewerber sitzen auch schon als Abgeordnete in den Bezirksparlamenten, wo sie sich um tägliche Dinge wie Müllabfuhr, Spielplätze oder Straßengestaltung kümmern. Viele Moskauer haben einen konkreten Bezug zu ihnen und haben sie mit ihrer Unterschrift unterstützt. Und dann wird ihnen gesagt: "Das ist alles nicht echt. Dich gibt es gar nicht."

Weil die Behörden die Unterschriften als gefälscht abgelehnt haben...

Die Leute denken sich dann: "Warum soll dieser Kandidat nicht zugelassen werden? Der macht doch gute Arbeit. Der will keine Revolution vom Zaun brechen. Der will einfach eine bessere Müllabfuhr und weniger Korruption bei Auftragsvergaben." Hinzu kommt, dass die Wahlkommission diesen persönlichen Bezug selbst gefördert hat. Sie hat die Anforderungen für die Wahl verschärft, etwa die Zahl der Unterschriften erhöht, die nötig sind, um zugelassen zu werden. Das hat die Kandidaten dazu gezwungen, ihre Kampagne früher zu starten und früher auf die Leute zuzugehen. Dadurch wurde noch mehr Vertrauen zu den Wählern aufgebaut. In Russland ist ein Protest immer dann besonders emotional und langlebig, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie persönlich betroffen sind.

Ist das eine Stärke der Proteste, etwa im Unterschied zu 2011-13, als die Demonstrationen eher ein Sammelbecken für unterschiedliche, oft diffuse Anliegen waren?

So einfach lässt sich das nicht sagen. Grundsätzlich gibt es in Russland zwei Formen von Protest. Beim offenkundig politischen geht es um allgemeine Fragen, wie Korruptionsbekämpfung, demokratische Regeln und faire Wahlen. Bei den allermeisten Protesten im Land geht es aber um ganz konkrete Anliegen: einen Park, einen Wald, einen Fluss. Dazu gehören auch die meisten Sozialproteste zu Themen wie Renten oder Lkw-Maut. In Moskau entsteht wohl gerade eine hybride Form, bei der sich der oppositionelle Protest jenem zu konkreten Anliegen annähert.

Es sind auffällig viele junge Menschen unter den Protestierenden, die dann ihre Selfies aus dem Gefangenentransporter posten. Inwiefern spielt auch die Generationenfrage eine Rolle?

Das wird von den Medien immer etwas aufgebauscht, aber seit 2017 sehen wir tatsächlich landesweit eine größere Zahl von jungen Menschen auf Demonstrationen. Für sie liegen die Proteste von 2011-13 in grauer Vorzeit. Aber ihre Zahlen sind zu klein, als dass man sagen könnte, dass jetzt "die" Schüler oder Studenten auf die Straße gehen.

Wie schätzen Sie die Unterstützung durch die Moskauer ein? Wäre es völlig übertrieben, von einer breiten Politisierung zu sprechen?

Wir wissen aus Umfragen, dass die Moskauer kritischer gegenüber der Staatsmacht eingestellt sind als andere in Russland. Es ist kein Zufall, dass hier Oppositionskandidaten - vorausgesetzt, sie werden zu den Wahlen zugelassen - zwar keine Mehrheit, aber zumindest beachtliche Ergebnisse erzielen können. Das ist auch ein Grund, warum in Moskau bei diesem Votum härter durchgegriffen wird. Aber kritische Grundhaltung und Protestteilnahme sind nicht ein und dasselbe.

Bei der Bürgermeisterwahl 2013 kam der Oppositionelle Alexej Nawalny aus dem Stand auf 27 Prozent. Jetzt tritt er nicht an und ist derzeit in Haft, zuletzt wurde sogar über eine mögliche Vergiftung spekuliert. Wie sehen Sie seine Rolle bei den Protesten?

Viele der prominenten Kandidaten sind Nawalny-Mitstreiter, etwa Ljubow Sobol. Dennoch wäre "Protestanführer" das falsche Wort für Nawalny, der vor allem als Medienfigur wichtig ist. Die unabhängigen Kandidaten werden nicht ins Fernsehen eingeladen, also bleibt nur das Internet. Und da ist Nawalny mit seiner Internetpräsenz die klare Nummer eins, seine diversen Kanäle werden von Millionen Menschen verfolgt. Aber wir haben gesehen, dass selbst dann, wenn alle wichtigen medialen Figuren festgenommen werden, die Leute trotzdem auf die Straße gehen.

Derweil werden die Demonstranten in den staatlichen Medien als aggressiv dargestellt und sogar Gerüchte gestreut, sie hätten einen Sturm auf das Bürgermeisteramt geplant.

Es ist eine erprobte Taktik der Staatsmacht, Demonstranten als gewalttätig oder gewaltbereit darzustellen. Das ist ziemlich fadenscheinig. Wem würde es schon einfallen, die Sonderpolizei mit ihren Helmen und Schlagstöcken anzugreifen? Jeder weiß, dass es schlichtweg unmöglich wäre, das Bürgermeisteramt zu stürmen. Aber in den Staatsmedien wird suggeriert: Das sind vom Ausland finanzierte Chaoten, die hier einen zweiten Maidan-Protest wie in der ukrainischen Hauptstadt Kiew organisieren wollen. Das ist das Narrativ: "Unsere Nachbarstaaten, wie die Ukraine, werden von den USA destabilisiert, und jetzt wollen sie auch uns zu Leibe rücken. Das machen sie, indem sie über Oppositionsbewegungen junge, naive Leute auf die Straße treiben."

Wie gefährlich können diese Proteste für die Staatsmacht werden?

Diese haben ein klares Ablaufdatum: Am 8. September findet die Wahl zum Moskauer Stadtparlament statt. Danach gibt es zu diesem Thema höchstens noch ein, zwei Demonstrationen, und dann ist Schluss. Vielleicht erreichen es die Demonstranten noch, dass ein paar Kandidaten zugelassen werden. Zu mehr wird es wohl nicht kommen. Aber Protest entsteht in Russland meist spontan, weil es keine starken Institutionen und Organisationen gibt, die ihn steuern können. Auch jetzt wird in Russland zu vielen anderen Themen protestiert.