Hongkong/Wien. In Hongkong stehen die Zeichen weiterhin auf Sturm. Trotz heftigen Regens gingen am Samstag erneut zehntausende Regierungskritiker - diesmal vor allem Lehrer - auf die Straße. Sie versammelten sich im zentralen Geschäftsbezirk und marschierten zum Sitz der umstrittenen Regierungschefin Carrie Lam. Dort riefen sie: "Hongkongs Polizei kennt das Gesetz und verstößt gegen das Gesetz." Die Demonstration war von den Behörden genehmigt und verlief friedlich. Für Sonntag hat die einflussreiche Menschenrechtsgruppe Civil Human Rights Front zu einem weiteren Marsch aufgerufen.

Die Proteste, die in der Wirtschaftsmetropole seit zehn Wochen laufen, schlugen in jüngster Zeit verstärkt in Gewalt um. China lässt an der Grenze zu Hongkong bereits seine Truppen aufmarschieren - gleichzeitig deutete die parteinahe Zeitung "Global Times" nun an, dass die Proteste in der Finanzmetropole nicht ähnlich enden sollen wie der Aufstand am Tiananmen-Platz in Peking 1989, als die Kommuntische Partei Studentenproteste mit Panzern niederschlug. Hongkongs Protestbewegung wiederum hat für das Wochenende weitere Massenkundgebungen angekündigt. Die Demonstranten fordern mehr demokratische Rechte für die Sonderverwaltungszone ein, viele von ihnen verlangen den Rücktritt der Regionalregierung, und die radikalsten unter ihnen fordern Hongkongs Unabhängigkeit und stellen die Herrschaft von Chinas Kommunistischer Partei (KP) in Frage. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem China-Experten Matthias Stepan über die Strategie der KP, warum sich die Protestbewegung radikalisiert hat und wie internationale Akteure mit der Krise umgehen sollten.

Matthias Stepan leitet beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin den Bereich Innenpolitik. Zu den Schwerpunkten seiner Forschung zählen das Regieren in Mehrebenensystemen und die Rollenverteilung von Staat, Partei und Gesellschaft in China. - © merics
Matthias Stepan leitet beim Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin den Bereich Innenpolitik. Zu den Schwerpunkten seiner Forschung zählen das Regieren in Mehrebenensystemen und die Rollenverteilung von Staat, Partei und Gesellschaft in China. - © merics

"Wiener Zeitung": China sendet widersprüchliche Signale nach Hongkong. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Volksrepublik die Proteste in der Sonderverwaltungszone niederschlagen lässt?

Mattias Stepan: Derzeit ist es relativ unwahrscheinlich, dass es zu einem härteren Eingreifen mit bewaffneter Volkspolizei oder Militär kommen wird. Die chinesische Führung will vermeiden, dass es kurz vor dem 70-jährigen Jubiläum zur Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober zu einem großen Eklat kommt, der ihrem internationalen Ansehen großen Schaden zufügen würde.


Aber sind nicht bereits die Bilder von den Demonstrationen ein großer Schaden zum Jubiläum?

Chinas Führung steht klar unter Druck. Deshalb versucht sie mit Bildern von gepanzerten Fahrzeugen und Übungen der Volkspolizei in Shenzhen, der Nachbarstadt Hongkongs auf dem chinesischen Festland, eine Drohkulisse aufzubauen. Gleichzeitig setzt die Pekinger Führung hinter den Kulissen alles in Bewegung, um die Proteste klein zu halten. Zuletzt setzte sie Hongkonger Unternehmen unter Druck, damit deren Angestellte nicht an den Protesten teilnehmen.

Wie groß ist denn der Rückhalt in der Hongkonger Bevölkerung für die Protestbewegung?

Es gibt unterschiedliche Beweggründe, weshalb verschiedene Gruppen der Hongkonger Bevölkerung mit der Arbeit der Hongkonger Regierung und der Situation in der Stadt unzufrieden sind. Viele alteingesessene Hongkonger sind unglücklich darüber, welche Entwicklung die Stadt seit der Wiedervereinigung mit China 1997 genommen hat, weil die wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung abgenommen hat. Hongkong gehört nicht mehr zu den Kronjuwelen, sondern ist nun eine von vielen chinesischen Städten. Darüber hinaus ist die soziale Situation angespannt, die Stadt kann zum Beispiel nicht genügend erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung stellen. Und dann gibt es die Frage nach der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Hongkong und seinen Institutionen, woran sich die aktuellen Proteste entzündet haben. Somit sind ganz unterschiedliche Gruppen mit der aktuellen Regierung in der Stadt nicht einverstanden. Die Stadtregierung versucht nun, die Partikularinteressen zu bedienen und einzelne Bevölkerungsgruppen wieder mehr an sich zu binden. So hat sie etwa ein Maßnahmepaket für sozial Schwache verkündet.