Im Sudan hat der Prozess gegen den im April gestürzten Langzeit-Machthaber Omar al-Baschir begonnen. Das Verfahren ist auch ein Test, wie sehr das Militär zu einem Neubeginn bereit ist.
Khartum. Als Omar al-Baschir in den Gerichtssaal geführt wurde, blitzte für einen Moment noch die alte Macht auf. Mit erhobener Hand und sichtlich um Haltung bemüht, begrüßte Sudans langjähriger Machthaber seine Familienmitglieder und ein kleines Grüppchen von Anhängern, die ihn zuvor lautstark mit "Allah ist groß!"-Rufen empfangen hatten.
Allzu lange durfte der 75-Jährige am Montag allerdings nicht in Erinnerungen an frühere Zeiten schwelgen. Im Gerichtssaal musste der im April nach monatelangen Massenprotesten von der Armee gestürzte Baschir in einem überdimensionalen Metallkäfig Platz nehmen. Zuvor war der ehemalige Präsident, der sich unter anderem wegen Korruption, Devisenvergehen und illegaler Anhäufung von Vermögen verantworten muss, von einer schwer bewaffneten Militäreskorte zu seiner Verhandlung eskortiert worden.
Dass Baschir der Prozess gemacht wird, hätten viele Sudanesen vor einem Jahr wohl noch für unmöglich gehalten. Denn in seiner 25-jährigen Amtszeit hat der ehemalige General, der 1989 durch einen Putsch gleichgesinnter Offiziere an die Macht gekommen war, den Sudan nicht nur mit eiserner Hand reagiert. Baschir trotzte auch den gewaltsamen Konflikten in seinem Land und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der gegen ihn 2009 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur erlassen hat.
Millionen aus Saudi-Arabien
Baschirs Macht fußte dabei zu großen Teilen auf der Loyalität des Militärs, die sich der Präsident in der Vergangenheit auch immer wieder mit großzügigen Zuwendungen zu sichern versucht hat. Der Prozess in der Hauptstadt Khartum gilt daher auch als Test, wie sehr die Militärführung des Landes bereit ist, mit der Ära Baschir abzuschließen. Denn im mächtigen Militärrat, der am Samstag ein Abkommen zur Machtteilung mit der zivilen Opposition unterzeichnet hat, sitzen noch immer einige wichtige Vertreter der alten Garde.
Wie das System Baschir funktioniert hat, wurde am Montag schon ansatzweise sichtbar. So soll Baschir laut der Aussage eines Ermittlers rund 90 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien erhalten haben. Diese seien unter anderem von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie vom damaligen König Abdullah als "Spenden" für Gesundheit und Bildung gekommen. Auch aus den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) soll Geld geflossen sein. Ermittler hatten im April bei einer Durchsuchung der Residenz von Baschir umgerechnet rund 7 Millionen Euro Bargeld gefunden.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren mächtige Befürworter der Regierung Baschirs und unterstützen auch die heutige Militärführung im Land. Die beiden Golfstaaten buhlen stets um Einfluss in der Region und wollen vor allem verhindern, dass sich der Sudan mit Rivalen wie Katar und der Türkei verbrüdert.
"Es gibt keine Beweise"
Baschir, der das Verfahren in einer traditionellen weißen sudanesischen Robe verfolgte, äußerte sich am Montag nicht zu den Vorwürfen. Abgesehen von wenigen Angaben zu seiner Person schwieg der gestürzte Präsident nahezu während der gesamten Verhandlung. Baschirs Anwalt wies allerdings alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten kategorisch zurück. "Es gibt keinerlei Beweise hinsichtlich einer illegalen Vermögensanhäufung", erklärte Ahmed Ibrahim gegenüber Reportern.
Baschir muss sich vor Gericht aber wohl nicht nur wegen Korruption verantworten. So hat der Generalstaatsanwalt bereits im Mai eine Anklage wegen der Tötung von Demonstranten bei den monatelangen Protesten angekündigt. Wann die entsprechende Verhandlung beginnt, steht derzeit allerdings noch nicht fest. (rs)