Berlin/Peking. (klh) Der Berliner Zoo durfte sich kürzlich über Nachwuchs freuen: Panda-Weibchen Meng Meng hat Zwillinge zur Welt gebracht - und in Chinas Panda-Diplomatie (China verschenkt die Tiere an Länder als Zeichen der Annäherung) gilt das als gutes Omen in den bilateralen Beziehungen.

Ein gutes Omen konnte Angela Merkel vor ihrer China-Reise, die am Donnerstag beginnt, auch gut gebrauchen. Denn ihr 12. Besuch im Reich der Mitte, bei dem sie Staatschef Xi Jinping und auch chinesische Studenten treffen wird, wird ein ganz besonder heikler und ein schwieriger Balanceakt werden. Eigentlich sollte der Besuch vor allem der Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen dienen. Doch nun wird die Krise in Hongkong, wo die Demokratiebewegung seit Monaten demonstriert, die deutsche Kanzlerin bei ihrer Visite auf Schritt und Tritt verfolgen.

Sowohl Vertreter der Wirtschaft als auch der Politik forderten Merkel dazu auf, Stellung zu beziehen - wenn auch in unterschiedlicher Tonalität. Merkel müsse ihren Einfluss auf die chinesische Führung nutzen, um vor einer Eskalation in Hongkong zu warnen, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutsche Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, im Deutschlandfunk. Für die rund 600 deutschen Unternehmen in Hongkong sei der Standort gerade deshalb wichtig, weil dort marktwirtschaftliche Prinzipien und Freiheitsrechte gelten würden und man von dort aus das Südostasiengeschäft betreiben könne.

Die Menschenrechts-Beauftragte der deutschen Grünen, Margarete Bause, sagte wiederum der Nachrichtenagentur Reuters, dass gegenüber China Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte betont werden müssten. "Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Peking Bundestagsabgeordnete einschüchtert oder dass Menschen, die - wie jüngst in Hamburg - friedlich gegen Gewalt und Willkür in Hongkong demonstrierten, von chinesischer Seite bedroht werden", betonte Bause. Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hatte eine China-Reise im August abgesagt, nachdem Bause die Einreise verweigert worden war.

Kritik durch Gesten
und Zwischentöne

Und auch aus Hongkong selbst kam per Brief eine Aufforderung an Merkel. Der Demokratieaktivist Joshua Wong verglich die Protestbewegung in seiner Stadt mit den Montagsdemonstrationen in der früheren DDR, aus der Merkel stammt. "Bitte helfen Sie uns!", appellierte der Student an Deutschlands Regierungschefin.

Bei ihren bisherigen China-Besuchen hatte Merkel ihre Kritik an Peking gerne in Zwischentöne verpackt oder durch symbolische Gesten geübt - indem sie sich etwa mit den Ehefrauen von inhaftierten Dissidenten getroffen hat. Eher vorsichtig waren auch die Aussagen, die im Vorfeld dieser Reise aus dem Bundeskanzleramt kamen. "Wir plädieren für eine Lösung im Rahmen des Dialogs, und zwar auf Grundlage der Gesetze und Freiheiten, die in Hongkong festgeschrieben sind und die das Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong regeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Eine harte öffentliche Kritik Merkels würde China wohl durchaus empfindlich treffen - zumal das Land bemüht ist, sich international als verlässlicher, vertrauenswürdiger Partner zu präsentieren. Gleichzeitig würde das von China als Einmischung in interne Angelegenheiten verstanden werden, was genau wieder die Nationalisten, die für ein härteres Vorgehen gegen Hongkong plädieren, stärken würde.

Auch wenn China eine globale Wirtschaftsmacht ist, hätte Merkel durchaus Druckmittel in der Hand. So betreibt Deutschland eine Innovationskooperation mit China, das seine Wirtschaft unter der Devise "China 2025" modernisieren will. Wenn diese auf Eis gelegt wird, wäre das für Peking laut Beobachtern sehr schmerzhaft. Allerdings kann auch China Deutschland äußerst wehtun - so ist dieser riesige Absatzmarkt für die deutsche Automobilindustrie überlebensnotwendig.

Es ist aber kaum damit zu rechnen, dass die beiden Länder auf einen harten Konfrontationskurs gehen - denn insgesamt ist es so, dass sie einander wirtschaftlich zusehends brauchen. Die Konjunktur der Exportnation Deutschland lahmt, und China ist wegen des Handelskriegs mit den USA an mehr Geschäften mit Europa gelegen.