Istanbul. Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist am Freitag zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht befand Canan Kaftancioglu wegen mehrere Jahre alter Twitter-Nachrichten unter anderem der "Terrorpropaganda", der "Volksverhetzung" und der "Präsidentenbeleidigung" schuldig.

"Die Entscheidungen werden nicht von den Gerichten getroffen, sondern im Präsidenten-Palast", sagte Kaftancioglu nach dem Prozess vor dem Istanbuler Justizgebäude Caglayan. Sie werde aber niemals ihre Überzeugungen aufgeben und sich nicht einschüchtern lassen.

Die streitbare Politikerin mit dem markanten Kurzhaarschnitt gilt als rechte Hand des neuen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und als Architektin seines zweifachen Wahlsiegs im März und Juni. Schon bei den ersten Anhörungen hatte Kaftancioglu die vielen Konservativen mit ihrem selbstbewussten Auftreten und ihren politischen Ansichten provoziert, das Verfahren als "illegitim" und "politisch" verurteilt.

"Dieser Prozess soll mich dafür bestrafen, dass ich dafür gekämpft habe, Istanbul dem Volk zurückzugeben", sagte sie bei einem Auftritt im Juli. Auch jetzt warf ihre Partei der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, sich mit dem Prozess an der CHP für ihren Wahlsieg in Istanbul rächen zu wollen.

Ungeachtet der Kritik verurteilte das Gericht Kaftancioglu nun zu einer Strafe von insgesamt neun Jahren, acht Monaten und 20 Tagen Haft. Die Twitter-Botschaften, die die Grundlage für die Anklage gegen Kaftancioglu bildeten, stammen aus den Jahren 2012 bis 2017. So hatte die 47-Jährige etwa einen kritischen Tweet zum Tod eines 14-Jährigen verfasst, der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 von einem Tränengaskanister der Polizei am Kopf getroffen worden war. In einem anderen Tweet hatte sie einen Vertreter der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zitiert. Dies wurde von dem Gericht nun als "Propaganda für eine Terrororganisation" gewertet.

Allerdings wird die CHP-Politikerin für die Dauer des Berufungsverfahrens nicht festgenommen. Laut ihrer Partei muss nun binnen sechs Monaten über den Fall entschieden werden.