Genf. In Venezuela hört der Blutzoll nicht auf. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte am Montag, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen offenbar weiter gehen. Ausgeführt werden sie offenbar von der Sondereinheit der Polizei (FAES - Fuerzas de Acciones Especiales) und haben damit zumindest indirekt die Unterstützung der amtierenden Regierung von Nicolás Maduro.

Bachelet erklärte in Genf, dass ihr Büro neben etwaigen Hinrichtungen noch viele Fälle von Folter sowie von willkürlichen Festnahmen aufgezeichnet hätte. Maduro solle die Täter bestrafen.

Bachelet hatte im Juli einen Bericht von vielen Augenzeugen veröffentlicht, die von Todesschwadronen der FAES erzählten. Seitdem gehen die Tötungen weiter:  Die NGO Monitor de Victimas (Opfer-Monitor) zählte 57 neue Hinrichtungen im Juli in Caracas durch die FAES.

Maduros Regierung hatte Bachelets Bericht damals  "selektiv" genannt, weil er sich nur auf befangenen Zeugen beruft, anstatt die offiziellen Daten zu verwenden.

Seit Monaten läuft ein erbitterter Machtkampfes zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Auch Soldaten haben sich zum Teil spekatuklär von Maduro abgewendet, der Kampf ist zum Teil auf die Straße verlegt worden - und wird immer blutiger.

Bachelet verurteilt die US-Sanktionen

Die internationale Gemeinschaft weiß bis heute nicht, wie man reagieren soll. Die USA plädieren offen für einen Machtwechsel, unterstützen Guaidó und zwingen das Land mit Sanktionen in die Knie.

UN-Menschenrechtskommissarin ist trotzdem eine Gegnerin dieser Sanktionen. Am Montag erklärte sie, dass die Sanktionen an dem Massenexodus aus dem Land mitverantwortlich sind, das sich mitten in der Hyperinflation und im wirtschaftlichen Kollaps befindet.

Auch wenn die Sanktionen Ausnahmen für den humanitären Sektor beinhalten, würde der Finanzsektor sich von Venezuela abwenden, die öffentlichen Einnahmen zurückgehen und die Ölproduktion abnehmen.

"Das alles führt auch zu einer Verschlechterung der humanitären Situation und dem Exodus der Venzolaner aus dem Land", so Bachelet. 4,3 Millionen Menschen sind bereits aus Venezuela geflohen  die meisten seit Ende 2015. Erst diesen August wurden von den USA neue Sanktionen verhängt - zusätzlich zu den Strafmaßnahmen von August 2017 und Jänner 2019.  Washington will, dass die EU bei den Sanktionen mitzieht. Bisher ohne Erfolg. (reuters, wak)