Kagames Propagandastreich

"Wir suchen nicht nach einem einzigen Land oder Kontinent, um die die Probleme zu lösen", stellt Cochetel klar: "Wir fordern vor allem von Libyens Regierung, ihre Verantwortung zum Schutz dieser Menschen zu übernehmen". Ein Teil der Flüchtlinge arbeite in Libyen im informellen Sektor, ihre Lage sei zwar "schwierig", doch machbar. Ruanda beherbergt derzeit bereits rund 150.000 Flüchtlinge, vor allem aus dem benachbarten Kongo und Burundi.

Ruandas Präsident Paul Kagame hatte schon im November 2017 das Angebot ausgesprochen, bis zu 30.000 Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen, um das Leid dort zu beenden. Diese Zahl ist noch Utopie. Aber die Zusage war kein Zufall. Sie kam nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Sklavenmärkte in Tripolis, auf welchem Flüchtlinge für wenige hundert Dollar von Milizen verkauft werden, und direkt vor dem Gipfel zwischen der Europäischen Union (EU) und der AU, bei welchem erneut über die Migrationsproblematik diskutiert aber keine Lösung erzielt worden war. Für Ruandas Präsident Kagame, der damals kurz davor war, den einjährigen AU-Vorsitz zu übernehmen, war dies ein Propagandastreich gegen die EU. Der energische Pan-Afrikanist spricht sich regelmäßig gegen den Westen, vor allem Europa aus und propagiert afrikanische Lösungen für Afrikas Probleme. Kagame war selbst als Kind in einem Flüchtlingslager im benachbarten Uganda aufgewachsen. In Afrika gibt sich Kagame gern als derjenige Staatschef, der sich um die Rettung von Flüchtlingen bemüht.

Kritiker zweifeln an dem jetzigen Deal. Aus gutem Grund: Zwischen 2013 und 2015 hat Ruanda bereits eritreische Flüchtlinge aufgenommen, die in Israel gestrandet gewesen waren und damals unter einem dubiosen bilateralen Abkommen ohne UNHCR-Aufsicht quasi deportiert wurden.

Miliz beschießt Flughafen

Die meisten Flüchtlinge blieben damals nicht in Ruanda, sondern migrierten wiederum weiter ins Nachbarland Uganda, wo es eine große eritreische Gemeinde gibt, wo viele Verwandte haben.

Auch dies wird nun im Fall der 500 Flüchtlinge aus Libyen befürchtet, dass sie nach Uganda weiter reisen. Die größte Herausforderung bei dem Deal ist die Logistik: Die geplanten Transfers können erst dann starten, wenn der Flughafen von Tripolis wieder eröffnet ist, denn die Bukhra Miliz schießt derzeit regelmäßig Raketen auf die Landebahn.

Schon im 2018 fordert diese nach dem Spitznamen ihres Kommandeurs benannte Gruppe ("die Kuh") die Freilassung von Milizmitgliedern, die zusammen mit Kämpfern des Islamischen Staates in dem Gefängnis auf dem Flughafengelände einsitzen. Cochetel vom UNHCR glaubt, dass der erste Transferflug aus diesen Gründen wohl voraussichtlich aus der rund 200 Kilometer von Tripolis entfernten Stadt Misrata erfolgen wird, um einen sicheren Start zu gewährleisten.