Tel Aviv. Nach Auszählung fast aller Stimmen in Israel liegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz Medienberichten zufolge gleichauf. Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend meldeten, kommen sowohl Netanjahus rechtsgerichteter Likud als auch die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 Sitze im Parlament.

Demnach wurden nach der Parlamentswahl vom Dienstag inzwischen mehr als 92 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Somit erreichen weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz' Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Ruf nach "breiter Einheitsregierung"

In Stimmen lag Likud bei 28,2 Prozent, Blau-Weiß auf 27,6 Prozent. Der rechts-religiöse Block kommt auf 56 Mandate, der Mitte-Links-Block auf 55. Königsmacher ist damit die säkulare Rechtspartei "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel) von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman mit neun Mandaten. Dieser bekräftigte am Mittwoch seine Forderung nach einer Einheitsregierung der beiden großen Parteien und seiner Partei.

Auch Gantz sprach sich in der Wahlnacht für eine "breite Einheitsregierung" aus und kündigte Gespräche unter anderem mit Lieberman an. Netanjahu wollte sich nicht geschlagen geben. Vor Anhängern in Tel Aviv kündigte er Verhandlungen über die Bildung einer "starken, zionistischen Regierung" an. Dabei warnte er mit Blick auf seinen Kontrahenten Gantz vor einer Regierung, die sich auf "arabische, anti-zionistische Parteien" stütze.

Arabische Parteien überraschend stark

Die Vereinigte Liste der arabischen Parteien, die nach den Teilergebnissen 12 Mandate erreichte, war die Überraschung der Wahl. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wäre sie die größte Oppositionspartei und hätte damit besondere Rechte wie etwa jenes auf regelmäßige Geheimdienst-Briefings. Die arabischen Parteien werden von ihren jüdischen Mitbewerbern kritisch gesehen, weil ihnen mangelnde Loyalität zum Staate Israel vorgeworfen wird. Umgekehrt beklagen sich viele Araber, die 20 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, darüber, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden.

Im Ringen um die Regierungsmehrheit nach der israelischen Parlamentswahl kann Benny Gantz auf die Unterstützung der arabischen Abgeordneten zählen, sie wollen aber in Opposition bleiben, sagte der Chef der Vereinigten Arabischen Liste, Ayman Odeh. Die Unterstützung der Vereinigten Liste könnte entscheidend dafür sein, dass Gantz von Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Die hohe Wahlbeteiligung unter den israelischen Arabern habe laut Odeh dafür gesorgt, "eine extrem rechte Regierung zu verhindern".

Präsident kommt Schlüsselrolle zu

Präsident Reuven Rivlin, aus dem Likud stammend, muss entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Anklage in drei Fällen

Für Netanjahu geht es nicht nur um den Machterhalt. Der Langzeit-Premier sieht sich auch mit einem Verfahren wegen Korruption konfrontiert, es droht eine Anklage. Sollte er diesmal die Macht verlieren, könnte er sich unter Umständen vor Gericht wiederfinden. Der Generalstaatsanwalt hatte im Februar erklärt, Anklagen gegen Netanjahu in drei Fällen erheben zu wollen. Es geht dabei um Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Diese ist für 2. Oktober angesetzt. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Falls Netanjahu erneut Premier wird, werden sich aber wohl in jedem Fall die Spannungen mit den Palästinensern weiter verschärfen. So hat der 69-Jährige im Wahlkampffinale angekündigt, bei einem Sieg das Jordantal zu annektieren. Die Region, die an der Grenze zu Jordanien liegt, macht rund ein Drittel des seit dem Jahr 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. (apa/afp/reu)