Kalifornien ist ein Land der Gegensätze. Nicht nur geographisch, mit seiner Mischung aus trockenen Wüsten, schneereichen Hochgebirgen und Küstengebieten am Pazifik. Auch politisch ist der liberale US-Bundesstaat, der von den Demokraten regiert wird, nicht eindeutig festgelegt - obwohl er sich als betont progressiv versteht.

Und auch was Umweltpolitik betrifft, kann man Kalifornien nicht auf einen Nenner bringen: So ist der öffentliche Verkehr in dem "Sunshine State" traditionell unterentwickelt - mit Ausnahme von San Francisco. Das Auto spielt für die Kalifornier eine große Rolle, auch als Symbol für Freiheit. Die Einwohner von Los Angeles bekommen schon lange die Rechnung dafür präsentiert: Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer hohen Smogbelastung.

Doch die Politik hat darauf reagiert. Kalifornien versteht sich innerhalb der USA heute als Musterland für Klima- und Umweltschutz: So wurde im Vorjahr beschlossen, dass die Stromversorgung bis 2045 vollständig auf erneuerbare Energiequellen umgestellt sein soll. Als Zwischenziel sollen bis 2030 mindestens 60 Prozent des Strommixes durch erneuerbare Energien gedeckt sein.

13 andere US-Bundesstaaten übernahmen die Vorschriften

Dass Kalifornien damit eine Vorreiterrolle in den USA einnimmt, ist kein Zufall: Schon lange gehört der Staat international zu den Musterschülern, was Umweltschutz betrifft. Kaliforniens Abgasvorschriften gehören zu den strengsten der Welt, sie gelten als eine Art Messlatte. 1970, unter dem republikanischen Gouverneur und späteren Präsidenten Ronald Reagan, erkämpfte sich der Bundesstaat das Recht, strengere Abgasvorschriften zu erlassen. Der Grund war auch damals der Smog rund um Los Angeles. In den 1980er Jahren, der Zeit, als Katalysatoren in die Autos eingebaut wurden, hieß es deshalb: Autos, die den kalifornischen Bestimmungen genügten, waren auch für andere Länder sauber genug. Kein Wunder, dass sich inzwischen 13 andere US-Bundesstaaten an den kalifornischen Regeln orientieren. Da Kalifornien der größte Automarkt innerhalb der USA ist, stellte sich auch die Industrie auf die strengen Vorschriften aus Sacramento ein.

Einem sind sie allerdings ein Dorn im Auge: Donald Trump. Für den US-Präsidenten sind die strengen kalifornischen Abgasnormen ein Reizthema. Das Ziel des Geschäftsmannes Trump ist es, die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Vorschriften zu befreien. Dass für ihn auch und besonders Umwelt- und Klimaschutzvorschriften darunter fallen, hat er mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gezeigt.

Kalifornien will vor Gerichtshof ziehen

Nun will Trump die strengen kalifornischen Abgasnormen kippen. Der Finanzdienst Bloomberg und die "New York Times" berichteten, dass Kalifornien das jahrzehntelange Sonderrecht entzogen werden soll. Dies werde zu viel niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen und die Fahrzeuge gleichzeitig deutlich sicherer machen, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter.

Ganz neu ist der Plan nicht: Bereits vor gut einem Jahr sagte Andy Wheeler, der Chef der staatlichen US-Umweltbehörde EPA: "Wir unterstützen den Föderalismus unseres Landes und die Rolle der Bundesstaaten, aber Föderalismus darf nicht rechtfertigen, dass ein Staat der ganzen Nation seine Standards diktieren kann." Das war eine Anspielung auf die 13 Bundesstaaten, die sich am kalifornischen Vorbild orientieren. Kalifornien kündigte an, für den Erhalt des Privilegs notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Trump will mit seinem Schritt vor allem der US-Autoindustrie helfen. Die hat sich zwar lange für weniger strenge Vorgaben eingesetzt. Doch so eindeutig ist die Lage auch für die Autoindustrie nicht. Was sie vor allem will, sind einheitliche Standards, weil es teuer ist, die Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen. Volkswagen, BMW, Ford und Honda haben jüngst einen speziellen Abgasdeal mit Kalifornien geschlossen. Der wäre bei einem Aus für die Regeln hinfällig. Dem US-Präsidenten hat dieser Deal gar nicht gefallen: Seine Regierung prüft nun, ob es dabei Verstöße gegen Bundesrecht gegeben hat. (leg/apa)