Washington. Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine Machtmissbrauch vor und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump die Rückhaltung von US-Hilfszahlungen als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der "Washington Post" vom Dienstag. Biden ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

Inzwischen sind laut US-Medienberichten rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung. Biden selbst sprach sich am Dienstag für ein Amtsenthebungsverfahren aus, falls Trump nicht voll in der Ukraine-Affäre kooperieren sollte. Wie Bidens Wahlkampf-Team mitteilte, will Biden den US-Präsidenten dazu aufrufen, allen Forderungen des US-Kongresses zu dem Fall nachzukommen. Sollte Trump dies nicht tun, "hat der Kongress keine andere Wahl als die Amtsenthebung".

Anhörung im Kongress

Für Donnerstag ist im Kongress eine Anhörung angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Dieser hatte die Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten bisher Einsicht in das Dokument.

Trump hat entschieden Vorwürfe zurückgewiesen, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selensky erpresst zu haben. "Ich habe keinerlei Druck ausgeübt. Ich habe nicht gesagt: ‚Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe.‘" Trump bestritt, die Freigabe von Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar (364 Millionen Euro) während eines Telefonats an Bedingungen geknüpft zu haben.

Laut "Wall Street Journal" versuchte Trump in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten "etwa acht Mal", Selenskyj auf die Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter anzusetzen, der während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.