Zum Hauptinhalt springen

Trump droht Iran, will aber nicht schießen

Von Michael Schmölzer

Politik

Der US-Präsident betont vor der UNO, dass er Teheran nicht zwangsläufig als "Dauerfeind" der USA sieht.


Als einer der Ersten hatte Donald Trump am Dienstag die Gelegenheit, vor der UN-Generalversammlung zu sprechen. Im Vergleich zu seinen vorherigen Reden vor der Weltgemeinschaft war Trump um Mäßigung bemüht. In Richtung Iran signalisierte er Härte, aber auch die Bereitschaft, den Konflikt friedlich zu beenden.

Die Stoßrichtung seiner Politik, "America first", ist freilich die alte gebelieben. Er pries Patriotismus als die Grundlage für Freiheit. Den Patrioten, nicht den Globalisten gehöre die Zukunft. Und Trumps Dogma, dass die Interessen der eigenen Nation und der eigenen Bevölkerung immer Vorrang haben müssten, blieb unverändert. Gleich zu Beginn seiner Rede klopfte sich Trump selbst auf die Schulter und hob die Vielzahl an Jobs hervor, die in den USA in den letzten Jahren geschaffen worden seien. Man habe nun einen "historischen" Höchststand erreicht.

Nicht geändert hat sich auch, dass der Iran der Gegner Nummer eins der USA auf der Weltbühne ist. Für Trump ist klar, dass Teheran Hauptsponsor des Terrorismus ist und dass der Iran den Bau der Atombombe mit großem Fanatismus anstrebe und den Staat Israel von der Landkarte tilgen wolle. Er drohte Teheran mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen, sollte man das bedrohliche Verhalten beibehalten. Und er warnte andere Nationen davor, den Iran wirtschaftlich zu stärken.

Trump macht moderaten Eindruck

Trotzdem machte der amtierende US-Präsident diesmal einen moderateren Eindruck, hielt mit unmittelbar aggressiver Kriegsrhetorik hinter dem Berg. Ein "Raketenmann auf Selbstmord-Mission" war diesmal nicht drin. Trump ließ erkennen, dass er gerade im Fall Iran an Gesprächen und einer friedlichen Lösung interessiert sei. Das Verharren in einem endlosen Konflikt wäre höchst unamerikanisch, so Trump, der in seiner Rede vergleichsweise energielos wirkte.

Er werde allerdings nicht zögern, die Interessen der USA zu verteidigen, so Trump.

Der US-Präsident unterstrich einmal mehr sein Credo, dass der Welthandel die USA in ihren Interessen stark beschneide, Millionen an Jobs koste und zehntausende US-Fabriken in den Ruin treibe. Ihm gehe es darum, für Gerechtigkeit zu sorgen, während der Wirtschaftsgigant China mit unfairen Mitteln arbeite - etwa Produkte kopiere und US-Exporte unterbinde. Trump rief China und dessen "großen Anführer Xi" dazu auf, im derzeit laufenden Konflikt die Freiheit und Integrität Hongkongs zu respektieren.

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres das Wort ergriffen. Er warnte vor einem "großen Bruch" der Welt. Er habe Angst vor der Möglichkeit, dass die "zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen" würden, so Guterres.

Man müsse, so der UN-Generalsekretär, alle Hebel in Bewegung setzen, um den großen Bruch zu verhindern und ein einheitliches, allgemeingültiges System zu erhalten. Außerdem warnte er vor einer Eskalation der Lage in der Golfregion. Nach den Angriffen auf saudische Erdölanlagen bestehe die "alarmierende Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts am Golf". Angesichts der angespannten Lage könnte nur eine "kleine Fehlkalkulation" zu einer "größeren Konfrontation" führen.

Unterdessen hat sich der britische Premier Boris Johnson überraschend für ein neues und von Trump ausgehandeltes Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Der Premier, der derzeit innenpolitisch massiv unter Druck ist, meinte in New York: "Lasst uns einen besseren Deal machen." Er denke, so Johnson, dass es "einen Typen gibt", der einen solchen besseren Deal machen könne, und das sei "der Präsident der Vereinigten Staaten".

Damit ist es Trump gelungen, die Europäer in der Iran-Frage zu spalten. Denn Deutschland und Frankreich sind nach wie vor der Ansicht, dass das bestehende und mühevoll verhandelte Abkommen gerettet werden müsse.

Trump sieht diese Entwicklung mit Genugtuung und war voll des Lobes für Johnson. Er nannte den Premier, dem innenpolitisch im Brexit-Streit das Wasser bis zum Hals steht, einen "Gewinner".