Hongkong. Die U-Bahn in Hongkong hat am Sonntag nach eintägiger Schließung ihren Betrieb wieder aufgenommen. Einige Stationen blieben aber aufgrund von Beschädigungen bei den teils gewalttätigen Demonstrationen vom Freitag noch geschlossen, teilte der börsennotierte Betreiber MTR mit. Die U-Bahn transportiert täglich etwa fünf Millionen Menschen.

Auch Einkaufszentren und Supermärkte öffneten zumeist wieder, nachdem viele von ihnen am Samstag geschlossen blieben. Für Sonntagnachmittag (Ortszeit) sind bereits zwei weitere Demonstrationen geplant. Nach monatelangen Protesten will die Regierung die Lage mit einem Vermummungsverbot unter Kontrolle bringen. Dafür greift sie zum ersten Mal seit Beginn der Massendemonstrationen auf Notstandsgesetze zurück. Seit Samstag sei das Tragen von Gesichtsmasken untersagt, kündigte Regierungschefin Carrie Lam an.

Die Proteste hatten vor rund vier Monaten als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kronkolonie genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking. Hongkong ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik.

Ende Oktober gerichtliche Überprüfung

Ein Gericht in Hongkong hat eine einstweilige Verfügung gegen das Vermummungsverbot abgelehnt, das am Freitag in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen worden war. Es ließ am Sonntag aber eine ausführliche gerichtliche Überprüfung zu, die Ende Oktober stattfinden soll.

Für das prodemokratische Lager argumentierte die Verfassungsrechtlerin Gladys Li vor dem Gericht, dass Regierungschef Carrie Lam ihre Exekutivgewalt überschritten habe, um am Parlament vorbei das Gesetz zu erlassen. Auch hätte die Regierungschefin der autonomen chinesischen Sonderverwaltungsregion jederzeit das Parlament einberufen können, um das Gesetz zur Beratung und Annahme vorzulegen. Die Juristin argumentierte ferner, dass das aktivierte, fast 100 Jahre alte Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zu dem seit der Rückgabe der Kronkolonie 1997 an China geltenden Grundgesetz und der darin verankerten Gewaltenteilung stehe.

Erneut Tränengas im Einsatz

In Hongkong ist die Polizei Augenzeugen zufolge am Sonntag erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Zehntausende Protestierende widersetzten sich dem Vermummungsverbot und trugen Masken. Ein Augenzeuge berichtete, es habe keinen offensichtlichen Grund für den Einsatz von Tränengas gegeben, denn die Demonstranten auf dem Pazifik-Platz auf der Insel Hongkong hätten sich friedlich verhalten. Auch auf der Halbinsel Kowloon, die ebenfalls zur chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gehört, war eine Großkundgebung geplant. (apa)