Will Erdogan "Siedlungsgebiet für Flüchtlinge" erobern?

Die türkische Regierung fordert in Nordsyrien seit langem eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle. Erdogan hat diese auch als Siedlungsgebiet für syrische Flüchtlinge aus der Türkei und Europa ins Spiel gebracht. In der Türkei kippt angesichts der schlechten Wirtschaft die Gastfreundschaft gegenüber den Millionen Flüchtlingen.

Bei einem Besuch des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara zu Flüchtlingsthemen am Donnerstag und Freitag sprachen sowohl der Innenminister als auch der Außenminister und Vizepräsident Fuat Oktay das Thema an. Oktay forderte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge explizit die Unterstützung der EU für den Aufbau der Zone, unter anderem für Unterkünfte und Krankenhäuser.

Seehofer sagte nach seinem Gespräch mit Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag zu deutschen Journalisten: "Ich habe deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben."

Die Eskalation der Drohung, in Nordsyrien einzumarschieren, dürfte den Forderungen der Türkei immerhin Nachdruck verleihen. Ähnliches hatten bereits zuvor Früchte getragen. Nachdem Erdogan Ende Juli und Anfang August ebenfalls mehrfach mit der baldigen Offensive gedroht hatte, sagten die USA zu, bei der Einrichtung der "Sicherheitszone" zu helfen - auch, um den Angriff auf die YPG zu verhindern. Die ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Einzelheiten zur Form oder Kontrolle des Gebiets blieben aber zunächst karg und widersprüchlich. Türkischen Vorstellungen nach soll es rund 30 Kilometer tief sein und sich ab dem Euphrat gegen Osten die gesamte türkisch-syrische Grenze entlangziehen. Kurdischen Angaben zufolge sah die Einigung den Rückzug von Milizen aus einem 5 bis 14 Kilometer tiefen Gebiet vor. "Man habe sich an die Absprachen (zum Sicherheitsmechanismus) gehalten", hieß es von kurdischer Seite am Samstag. Eine von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung der Zone verstrich zu dessen Unmut Ende September.

Die Türkei würde mit einer Offensive viel riskieren - unter anderem eine Verschlechterung der sowieso schon gespannten Beziehungen mit den USA, die in Nordsyrien weiter Truppen haben. Im Jänner hatte US-Präsident Trump der Türkei sogar mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht, sollte sie die YPG angreifen. Später entschärfte er das.

Die USA sorgen sich unter anderem darum, dass die YPG wegen Gefechte mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müssten, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. (apa/dpa)