So sicher wie das Amen im Gebet: Donald Trump wird sein Amtsenthebungsverfahren bekommen, aber Präsident der USA wird er trotzdem bleiben, mindestens bis Jänner 2021. Möglich macht’s das Gewicht des Oberhauses im amerikanischen politischen System. Im 100 Köpfe zählenden Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit und ihr Sprecher Mitch McConnell kann, wenn er will, die mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor dem Erntedankfest am 28. November vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Amtsenthebungsempfehlung nicht einmal ignorieren.

Aber selbst wenn er das nicht tut, wird es realpolitisch keinen Unterschied machen. Auch wenn von den konservativen Senatoren, wie vom jüngst aus der Kammer ausgeschiedene Jeff Flake aus Arizona immer wieder mal betont wird, angeblich "über 30" seiner insgesamt 53 Kollegen Trump hinter vorgehaltener Hand für unfähig halten, erschüttert das ihre Treue zum Bannerträger ihrer Partei nicht so weit, dass sie ihn deshalb absetzen würden; die Tatsache, dass der Präsident höchstwahrscheinlich gegen bestehendes Recht und Gesetz verstoßen hat, spielt für die überwältigende Mehrheit der Repräsentanten der vormaligen Law&Order-Partei schlicht keine Rolle. Trump und seine Machenschaften auf Teufel-komm-raus verteidigen, um nur ja nicht den Zorn der Basis auf sich zu ziehen: So weit die politische Logik, die sich in dieser Haltung niederschlägt.

Der Fluch des Salamanders: Schon 1812 sorgte das Umzeichnen der Wahlbezirke für eine satirische Zeichnung - den Gerrymander.   Die Karten zeigen, wie in North Carolina die Grenzen der Wahlbezirke neu gezogen wurden, sodass den Republikanern (rot) immer mehr Wahlkreise zufielen.
Der Fluch des Salamanders: Schon 1812 sorgte das Umzeichnen der Wahlbezirke für eine satirische Zeichnung - den Gerrymander.
 
Die Karten zeigen, wie in North Carolina die Grenzen der Wahlbezirke neu gezogen wurden, sodass den Republikanern (rot) immer mehr Wahlkreise zufielen.

Republikaner haben weniger Stimmen, aber mehr Sitze

Es gibt aber auch eine andere Lesart der Dauerkrise, in denen sich das politische System der USA seit dem Amtsantritt des 72-jährigen Ex-Reality-TV-Stars befindet und deren Ursprünge tiefer liegen als jeder neue Skandal, den seine Administration tagtäglich wahlweise selbst fabriziert (meistens), verantwortet (oft) oder, im mindesten Fall, befördert. Sie lautet so: Ein Präsident, der vor drei Jahren knapp drei Millionen weniger Stimmen bekam als seine Konkurrentin, wird von einer Mehrheit im Senat beschützt, deren Kandidaten 2018 von zwölf Millionen weniger Menschen gewählt wurden als die der anderen Partei. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Tatsache ist, dass das amerikanische Wahlsystem den Republikanern heute einen systemimmanenten Vorteil verschafft, noch bevor überhaupt die erste Stimme ausgezählt ist.

Hillary Clinton mit Anhängern vor der Wahl 2016. Obwohl mehr Bürger sie wählten als Trump, verlor sie. Besonders die Stimmen von Afroamerikaner und Latinos wurden in den vergangenen Jahren entwertet. - © afp/Brendan Smialowski
Hillary Clinton mit Anhängern vor der Wahl 2016. Obwohl mehr Bürger sie wählten als Trump, verlor sie. Besonders die Stimmen von Afroamerikaner und Latinos wurden in den vergangenen Jahren entwertet. - © afp/Brendan Smialowski

So weit, so bekannt, so demokratiepolitisch fragwürdig. Was indes einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, aber nichtsdestoweniger bedenklich ist: Die seit nunmehr einem Jahrzehnt maßgeblich von den Konservativen und ihren rechtsextremen Verbündeten vorangetriebene, systematische Aushöhlung des amerikanischen Demokratiemodells an sich; eine Entwicklung, deren Konsequenzen erst so richtig seit Ende 2016 greifen, heute von ihrem größten Profiteur - Donald Trump - bis ins Groteske weiter forciert werden und deren Endziel sich simpel zusammenfassen lässt: die Absicherung der andauernden Herrschaft einer politischen Minderheit über die Mehrheit.

Arnold Schwarzenegger ist in den USA eine der wenigen Stimmen, die auf das Gerrymandering laut aufmerksam machen. - © afp/Mandel Ngan
Arnold Schwarzenegger ist in den USA eine der wenigen Stimmen, die auf das Gerrymandering laut aufmerksam machen. - © afp/Mandel Ngan