Was auf den ersten Blick nach übertriebener Panikmache klingt, stellt sich ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2020 angesichts des Status quo als bloße Tatsachenfeststellung heraus. In Sachen Präsidentschafts- und Senatswahl haben die Konservativen oben erwähnten strukturellen Vorteil. Den Rest sollen jene von ihnen im Laufe des vergangenen Jahrzehnts systematischen Manipulationen erledigen, die die Republikaner überall dort implementierten, wo sie die Bundesstaatsparlamente regierten.

Diese Manipulationen sind dabei fast so alt wie die USA selbst. Seinen Ursprung hat die Bezeichnung "Gerrymandering" Anfang des 18. Jahrhunderts, als ein gewisser Herr Elbridge Gerry (1744-1814), seinerzeit Gouverneur von Massachusetts und später Stellvertreter des vierten Präsidenten James Madison, im Großraum Boston einen Wahlkreis zugunsten seiner Partei zeichnen und absegnen ließ, dessen Form an einen Salamander erinnerte. Die diesem Schritt entsprungene Praxis, dass sich Politiker ihre Wähler aussuchen und nicht die Wähler ihre Politiker - indem sie schlicht per Verwaltungsakt die Grenzen von Wahlbezirken nach ihrem Gusto festlegen -, gehört seitdem zum fixen Werkzeug in der Trickkiste jener Sorte amerikanischer Politiker, die vor allem anderen auf den Erhalt der eigenen Karriere bedacht sind. Was diese Praxis im Gegensatz zu früher im 21. Jahrhundert so extrem gefährlich macht, sind die durch die fortschreitende technische Entwicklung bedingte Präzision und die daraus resultierenden Konsequenzen.

Die heimischen Leitmedien widmen dem Thema trotzdem bis heute wenig bis keine Beachtung. Einzig auf den Meinungsseiten der "New York Times" oder der "Washington Post" finden sich alle heiligen Zeiten Kommentare zum Thema - und diese stammen, wenig verwunderlich, in der Regel nicht aus der Feder aktiver, sondern pensionierter Politiker. Das prominenteste Aushängeschild der Anti-Gerrymandering-Aktivisten ist heute Österreichs berühmtester Hollywood-Export: Arnold Schwarzenegger, von 2003 bis 2011 Gouverneur des mit rund 40 Millionen Einwohnern größten Bundesstaates Kalifornien und der letzte Republikaner, der diese Funktion ausübte. Jüngst veröffentlichte der 72-jährige auf den Seiten der "Post" einen Text, der sich wie eine Anklage liest, obwohl er eigentlich nur Fakten aufzählt. "Zu viele Wähler leben unter einer Minderheitenherrschaft. Hier lesen Sie, warum", lautete der Titel des gemeinsam mit dem Journalisten David Daley verfassten Kommentars.

Seinen Ko-Autor hatte Schwarzenegger nicht zufällig gewählt. Daley ist der Autor des 2016 erschienenen Buchs "Ratfucked - Why your vote doesn’t count" (Liveright), das gemeinsam mit dem ein Jahr zuvor erschienenen "Give Us the Ballot: The Modern Struggle for Voting Rights in America" (Farrar, Strauss&Giroux, 2015) von "Rolling Stone"-Wahlrechtsexperte Ari Berman zum Standardwerk zum Thema Gerrymandering im 21. Jahrhundert wurde. In "Ratfucked" zeichnet Daley im Detail nach, wie die Republikaner nach ihrer Totalniederlage 2008 - damals verloren sie das Weiße Haus an Barack Obama und die Demokraten stellten die Mehrheit in beiden Kongresskammern - beschlossen, künftig nicht mehr nach den Regeln zu spielen, sondern das System fortan systematisch und nach allen Regeln der Kunst zu ihren Gunsten zu manipulieren. Konkret schlug sich das unter dem Codenamen "Redmap" firmierende, zentral aus Washington gesteuerte, aber jeweils lokal umgesetzte Projekt so nieder, dass die Konservativen nach der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung 2010 ihre seinerzeit letzten Bastionen - die Bundesstaatsparlamente - dafür instrumentalisierten, Wahlbezirke einfach so umzuzeichnen, dass aus vormals umkämpften quasi über Nacht welche mit sicheren republikanischen Mehrheiten wurden.

Macht in den Bundesstaaten bringt Einfluss im ganzen Land

Die Wirkung war immens: Schon zwei Jahre später stellten sie deutlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus, und das obwohl 2012 über eineinhalb Millionen mehr Leute den Demokraten ihre Stimme gegeben hatten. In ihrem Text in der "Washington Post" listen Daley und Schwarzenegger die bisweilen extremen Verheerungen auf, die das Gerrymandering in den modernen USA angerichtet hat: Alles in allem genommen leben heute sage und schreibe 59 Millionen Amerikaner in Bundesstaaten, in denen jene Partei den Ton angibt, die - teilweis massiv - weniger Stimmen bekommen hat als die andere. Das Ungleichgewicht fällt mit einer einzigen prominenten Ausnahme - Nevada, wo die Demokraten bei der letzten Wahl zum Bundesstaatsparlament 51 Prozent der Stimmen bekamen, aber 69 Prozent der Sitze besetzen - verlässlich zu Gunsten der Partei des Präsidenten aus.

Nun ließe sich theoretisch einwenden, dass sich derlei Manipulationen, und seien sie auch noch so wild, kaum oder gar nicht auf Präsidentschaftswahlen und auf die Zusammensetzung des Senats auswirken, weil dabei alle Stimmen innerhalb eines Bundesstaates gezählt werden. Tatsächlich ist es alles andere als Zufall, dass heute besonders die sogenannten "Swing States", Bundesstaaten, die für die Wahlen zum Weißen Haus und das Oberhaus entscheidend sind, besonders stark von Gerrymandering betroffen sind.

Die Gleichung lautet einfach: Nur wer die Macht vor Ort hat (und sie skrupellos ausnutzt), kann Einfluss auf die Geschehnisse auf Bundesebene nehmen. Die Palette der Schikanen reicht dabei von der vorzeitigen oder totalen Schließung von Wahllokalen über die Streichung zehntausender Wähler aus den Listen wegen angeblicher Formfehler bis hin zur Beihilfe zur direkten Manipulation elektronischer Wahlmaschinen.

Die Stimmen der Minderheiten sind weniger wert

Die Konsequenzen dieser Entwicklung - mittlerweile hat sogar Obamas langjähriger Justizminister Eric Holder angesichts des Ernsts der Lage eine eigene Organisation gegründet, das National Democratic Redistricting Committee (NDRC), die sich des Themas Gerrymandering annimmt - lassen sich dementsprechend 2019 mit dramatisch nur mehr unzureichend beschreiben. Wie das nach Schwarzenegger benannte Politikforschungsinstitut an der University of Southern California (USC) nachgewiesen hat, werden heute in Michigan, Wisconsin, Virginia, Ohio und Pennsylvania mindestens eine von zwei Parlamentskammern von der Minderheit dominiert; und in jedem einzelnen dieser Fälle handelt es sich bei Letzterer immer um Republikaner.