Nicht nur Bürger sind an Gesetze gebunden, auch Staaten sind es. Dennoch kommt es immer wieder zu gravierenden Verletzungen des Völkerrechts. Meist bleiben diese jedoch ungesühnt. Auch die Türkei hat wegen ihres Militäreinsatzes in Syrien kaum ernsthafte Konsequenzen zu befürchten. Dass die "Operation Friedensquelle" gegen die Kurden internationales Recht bricht, steht unter Völkerrechtsexperten außer Zweifel.

Viele europäische Staaten haben denn auch Kritik geäußert. Frankreich beantragte eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates, diese war für Donnerstagnachmittag in New York anberaumt. Das höchste UN-Entscheidungsgremium kann die Türkei in einer Resolution wegen Völkerrechtsverletzung verurteilen und internationale Sanktionen gegen das Land beschließen. Selbst militärische Maßnahmen gegen die Türkei könnten die Vetomächte initiieren.

Die Regierung in Ankara beeilte sich im Vorfeld, die "Operation Friedensquelle" zu rechtfertigen, deren erklärtes Ziel es ist, den Norden Syriens von "Terroristen zu säubern" – gemeint sind Mitglieder der von Ankara als Terrorgruppe eingestuften Kurdenmiliz YPG – "zu säubern".
Ankara beruft sich dabei auf das Selbstverteidigungsrecht von Staaten; zuletzt taten dies die USA, als sie nach den Terroranschlägen von 9/11 Afghanistan angriffen.

Ankara beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta

Der Militäreinsatz stehe im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta wie auch mit UN-Resolutionen zum Kampf gegen den Terrorismus, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern auf Twitter.
In Artikel 51 der UN-Charta ist das "naturgegebene" Recht zur Selbstverteidigung zwar verankert – "bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat", wie es wörtlich heißt.

Im Fall der türkischen Syrien-Invasion sind die Voraussetzungen für eine Berufung auf Artikel 51 Völkerrechtsexperten aber keinesfalls gegeben. Es handelt sich laut Experten um einen Missbrauch des anerkannten Selbstverteidigungsrechts.

Die Türkei könne dieses nur dann in Anspruch nehmen, wenn das türkische Staatsgebiet Ziel eines bewaffneten Angriffs aus einem anderen Land war oder allenfalls ein Aggressionsakt gegen den eigenen Staat nachweislich unmittelbar bevorsteht. Unter Rechtsexperten diskutiert wird nach wie vor, ob sich ein Land im Falle eines nicht-staatlichen Angriffs – also etwa einer bewaffneten Terror- oder Rebellengruppe – ebenfalls auf Artikel 51 der UN-Charta berufen kann. Viele bejahen die Frage aber.

Im aktuellen Fall müsste die Türkei vorweisen, dass eine unmittelbare und beachtliche Gefahr von den in Ankara als Terrorgruppen eingestuften bewaffneten kurdischen Einheiten ausgegangen sei. Ein einzelner, isolierter Terrorakt wäre völkerrechtlich nicht ausreichend, es müsste sich tatsächlich um eine nennenswerte grenzüberschreitende militärische Aktion der Kurden gegen türkisches Territorium handeln, damit das Selbstverteidigungsrecht angewendet werden darf, erläutert ein Völkerrechtsexperte, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber der "Wiener Zeitung.

Realpolitik überwiegt

Die Geltendmachung einer potenziellen Gefährdung durch Syriens Kurden oder Pläne, die kurdischen Milizen zu vertreiben, um dort syrische Flüchtlinge anzusiedeln, wie sie Ankara bisher ins Feld führe, reiche als Rechtfertigung für die Militäraktion im südlichen Nachbarland jedenfalls nicht.

Dem Völkerrecht zuwider handelnde Staaten haben aber nur selten Konsequenzen zu fürchten, zumal sie politisch einflussreich sind oder geopolitisch eine wichtige strategische Funktion erfüllen. Dazu kommt, dass im UN-Sicherheitsrat die Vetomächte lieber realpolitische Interessen als Völkerrechtsverletzungen verfolgen – und sich der Westen und China/Russland etwa bei der Verhängung von Sanktionen gerne blockieren.

Denn theoretisch gäbe es genügend Instrumentarien, Staaten oder auch deren politische Entscheidungsträger, die internationales Recht brechen, zur Rechenschaft zu ziehen. Neben UN-Sanktionen und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag kann seit 2018 auch der Internationale Strafgerichtshof in Rom Ermittlungen aufnehmen. Und zwar gegen die politisch Verantwortlichen. Doch das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wohl nicht zu befürchten.