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Mosambik wählt im Angesicht des Gasbooms

Von Klaus Huhold

Politik

Bei dem Urnengang am Dienstag geht es um viel Geld - mit entsprechend harten Bandagen wird gekämpft.


Maputo/Wien. Die Versprechen der Politiker kontrastieren mit den Bildern, die man sieht, wenn man durch das Hinterland von Mosambik fährt. In abgelegenen Dörfern tragen die Bewohner zerfetzte T-Shirts, suchen ausgemergelte Hunde den Erdboden nach Verwertbarem ab, und manche Kinder haben einen Hungerbauch. Nun im Wahlkampf sprechen die Politiker davon, dass sich das Land rasant entwickeln würde und bald mehr und bessere Jobs geschaffen würden.

Am Dienstag werden in dem 27-Millionen-Einwohner-Staat im Südosten Afrikas Präsident, Parlament und die Regionalregierungen neu bestimmt. Und bei Wahlen geht es in Mosambik um sehr viel. "Das politische System ist auf Ausschluss aufgebaut", sagt Hemma Tengler, die rund 20 Jahre dort gelebt, an der Universität gelehrt und Projekte für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit geleitet hat. Sprich: Wer verliert, verliert alles. Der Wahlsieger hat hingegen die Kontrolle über den Staat, und damit über die Medien, die Infrastruktur oder Anstellungen im Staatssektor. Und diesmal geht es um noch viel mehr.

"Den Sieg bereitet man vor"

Denn im Norden des Landes liegen große Gasverkommen, die nun erschlossen werden. Das US-Energieunternehmen Anadarko und der italienische Konzern Eni betreiben schon Milliardenprojekte, und auch andere Großkonzerne sind im Land. Mosambik winken große Steuer- und Exporteinnahmen. Mit entsprechend harten Bandagen wird nun um die politische Vormachtstellung gekämpft.

"Die Regierungspartei Frelimo ist nervös", berichtet Tengler der "Wiener Zeitung". Denn bei der Kommunalwahl vor einem Jahr setzte es für Frelimo Verluste. Doch die Partei ist bereits seit 40 Jahren an der Macht, und ein Spruch, der in Mosambik Frelimo zugeschrieben wird, lautet: "Den Sieg bereitet man vor."

So tauchen bei der Wählerregistrierung verdächtige Zahlen auf. In der Provinz Gaza, einer Hochburg der Frelimo, gibt es plötzlich 300.000 Wähler mehr als aus der Volkszählung 2017 hervorgehen. Der Konvoi des Oppositionskandidaten Ossufo Momade wurde mit Steinen beworfen. Er ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei Renamo und schärfster Konkurrent bei der Präsidentenwahl von Amtsinhaber Filipe Nyusi von der Frelimo. Ein unabhängiger Wahlbeobachter wurde erschossen, offenbar von der Polizei.

Diese Umstände könnten dazu führen, dass die Opposition eine Wahlniederlage nicht akzeptiert. Das gefährdet den Friedensvertrag, der im August den bewaffneten Konflikt zwischen Frelimo und Renamo endgültig beenden sollte. Von 1976 bis 1992 herrschte Bürgerkrieg, auch danach flammte immer wieder Gewalt auf.

Allerdings könnte die Renamo einige Provinzen gewinnen und dort künftig den Gouverneur stellen. Das würde eine Niederlage auf nationaler Ebene verschmerzbarer machen.

Je instabiler die Lage, desto schwieriger wird es, sich den Herausforderungen des Landes zu stellen. Von diesen gibt es viele: Der Zyklon "Idai" hat im Frühjahr die Stadt Beira verwüstet. Im verarmten Norden, wo das Gas liegt, hat ein Aufstand hunderte Todesopfer gefordert. Seine Hintergründe sind unklar, die Rede ist von einer islamistischen Rebellion. Andere wichtige Themen seien "Armutsbekämpfung, Förderung der Landwirtschaft und eine Arbeitsmarktpolitik, die die Jugendarbeitslosigkeit senkt", sagt Tengler. "Aber hier hat keine Partei ein Konzept." Dafür machen sie alle große Versprechungen.