Washington. In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.

Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "illegitim" und "verfassungswidrig". Das Weiße Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bisher nicht nötig ist.

Fünf Zeugen gegen Trump

Der Geheimdienstausschussvorsitzende Adam Schiff von den Demokraten, der die Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump leitet, warf dem Weißen Haus eine Blockadepolitik vor. Es gebe zunehmend Belege für eine "Behinderung" der Ermittlungen des Repräsentantenhauses durch die Regierung, sagte er.

Bei der Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gibt es laut Schiff dennoch "deutliche Fortschritte". Fünf Zeugen hätten den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump mit ihren Aussagen im Repräsentantenhaus untermauert, sagte Schiff. Demnach soll das brisante Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Mittelpunkt der Affäre steht, vom Weißen Haus umfassend vor- und nachbereitet worden sein. Trump habe versucht, einen "verletzlichen Verbündeten" zu "Scheinermittlungen gegen seinen politischen Rivalen zu "nötigen", sagte Schiff.

Giuliani zentrale Figur

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind. (APA, AFP)