Der US-Energieminister Rick Perry gibt sein Amt ab. Er war in die Ukraine-Affäre verwickelt. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einem Besuch im Bundesstaat Texas an, ohne genaue Gründe für den Schritt zu nennen.

Perry will zum Jahresende zurücktreten. Das sagte Trump im texanischen Fort Worth. Er habe seit Monaten gewusst, dass dieser sein Amt aufgeben werde. Er habe sogar "ein bisschen früher" damit gerechnet. Auch ein Nachfolger sei schon gefunden: "Wir werden das ziemlich bald bekannt geben", sagte Trump.

"Fantastische Arbeit"

Perry habe als Energieminister "fantastische Arbeit" geleistet, betonte der US-Präsident. "Aber es war an der Zeit - drei Jahre sind eine lange Zeit."

In der Ukraine-Affäre war Perrys Name zuletzt immer wieder gefallen. US-Abgeordnete hatten vergangene Woche von dem Energieminister Dokumente angefordert. Hintergrund sind Trumps Versuche, möglicherweise kompromittierendes Material aus der Ukraine über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu erhalten. Perry, der frühere Gouverneur von Texas, ist seit März 2017 Energieminister. Er sollte demnächst dem Repräsentantenhaus rund um die Ukraine-Affäre Rede und Antwort stehen.

In einem diese Woche veröffentlichten Interview räumte Perry ein, sich mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zum Thema Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben.

Stabschef: Druckmittel gegen Ukraine eingesetzt

Für Brisanz sorgt in der Ukraine-Affäre nun auch eine Wortmeldung des Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney. Er hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mittels der Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte.

Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli hatte Trump unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte.

Der Stabschef verteidigte diese Entscheidung aber als "absolut angemessen". Er begründete dies damit, dass die Anfragen an die Ukraine zu dem vermeintlichen Server sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen hätten.

Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre. (apa)