Sunniten, Schiiten, Christen: Die verschiedenen Volksgruppen haben im Libanon gemeinsam gegen die Regierung protestiert. Das gab den Protesten eine große Wucht. Der Druck auf die Regierung wurde immer größer, denn darüber hinaus dauerten die Proteste tagelang, und immer mehr Menschen nahmen an ihnen teil. Am Sonntag gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straße.

Entzündet hatten sich die Demonstrationen an Reformplänen der Regierung, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Die Regierung nahm die Pläne zwar schnell wieder zurück, doch die Proteste hielten an und wurden zu einer Massenbewegung gegen Korruption, Günstlingswirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land.

In der Nacht auf Montag gab die Regierung dann dem Druck nach. Die wichtigsten Parteien stellten sich hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri. Sie stimmten unter anderem einem Verzicht auf neue Steuern und der Privatisierung großer Unternehmen zu, wie ein Regierungsvertreter am Sonntag sagte. Zudem sollen laut Agenturberichten auch die Gehälter von Ministern um die Hälfte gekürzt werden. Die Reformmaßnahmen sollten am Montag ins Kabinett. Hariri hatte den Parteien eine Frist bis Montag gesetzt, um dem Reformplan zuzustimmen. Der Ministerpräsident ist durch Massenproteste unter Druck geraten.

Rufe nach Umsturz

Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung des Libanon liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, um Wirtschaftshilfen in Höhe von elf Milliarden Dollar zu erhalten, die im vergangenen Jahr von internationalen Geldgebern zugesagt worden waren.

Doch treffen diese Sparmaßnahmen immer wieder die ärmeren Teile der Bevölkerung, während die Elite recht ungeschoren davonkommt. Deshalb ist nicht sicher, dass das Einlenken der Regierung die Massen nun beruhigt. Bei den Demonstrationen waren auch Rufe nach einem vollkommenen Umsturz des Systems zu hören. (klh, apa)