Die Argentinier sind enttäuscht. Das vier Jahre dauernde Experiment konservativ und liberal hat aus ihrer Sicht nichts gebracht. Außer kumuliert rund 100 Milliarden Dollar Schulden und einem zusammengekürzten Sozialsystem.

Diesen Sonntag wird das südamerikanische Land wieder in die andere Richtung wählen - nämlich Links. So wie es Argentinien im Prinzip seit dem Ende der Militärdiktatur gemacht hat.

Nicht alle Argentinier werden am Sonntag ihr Kreuz aus tiefster Überzeugung für den Mitte-links-Kandidaten Alberto Fernández machen. Manche wählen ihn mit zusammengebissenen Zähnen, weil Fernández’ designierte Vizepräsidentin Cristina Kirchner für einige Argentinier nach zwei Legislaturperioden mittlerweile ein rotes Tuch ist. Viele Argentinier werden Fernández aus Desillusion wählen. Sie wollen vor allem verhindern, dass sein Konkurrent in dieser Stichwahl am Sonntag gewinnt. Den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri wollen die wenigsten für eine zweite Amtsperiode verlängern.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Argentinien, das ist ein Land mit vielen langwierigen wirtschaftlichen Problemen, die sich im Kern immer um Auslandsverschuldung, Inflation und Kapitalflucht drehen. Die Inflation versuchte man von 1991 bis 2002 mit einem fixen Wechselkurs zu bremsen. Ohne Erfolg.

Der Kapitalflucht versuchte man immer wieder mit dem Begrenzen des Geldabhebens zu bekämpfen: Das half zwar kurzfristig, goss aber Öl ins Feuer. Das Misstrauen in die eigene Währung ist in Argentinien ein Teufelskreis: Gerne schaffen Argentinier ihr Geld, gewechselt in harte Dollars, ins Ausland. Das mindert die Devisen und wertet den Peso gegenüber anderen Währungen automatisch ab. Dafür werden Schulden oft in Fremdwährungen begeben. Mit der Abwertung des argentinischen Pesos wachsen die Schulden an. Die Bevölkerung wittert, dass die Konten bald dichtgemacht werden könnten - und schafft ihr Geld ins Ausland.

2001 erklärte Argentinien den Staatsbankrott: Man konnte die Auslandsschulden nicht mehr begleichen. Ab 2003 stabilisierte sich wenigstens die politische Situation. Néstor Kirchner wurde Präsident, ab 2007 übernahm seine Gattin, Cristina Kirchner für zwei Legislaturperioden, bis 2015, das Präsidentenamt. Die Lage war stabil, aber nicht optimal, der Zugang zu den Finanzmärkten blieb versperrt. Cristina Kirchner hatte es sich zudem gleich zu Amtsantritt mit dem Agrarsektor, der wirtschaftlichen Lebensader des Landes verscherzt, indem sie versucht hatte, die Zölle stark zu erhöhen. Das hatte 2008 zu einer massiven Krise geführt - über streikende Landwirte und daraus folgende Versorgungsengpässen bis hin zu Großdemonstrationen. Im Senat fiel das Gesetz dann durch. Der damalige Kabinettsminister von Kirchner trat zurück. Sein Name: Alberto Fernández. Er überwarf sich damals mit Kirchner.

Die Kirchner-Phase zwischen 2003 und 2015 war für argentinische Verhältnisse ökonomisch relativ stabil, mit Sozialprogrammen wurde ihre Wählerschaft bedient. Die Politik war aber nicht immer transparent, es mehrten sich Korruptionsvorwürfe.

Mauricio Macri ist diesmal chancenlos auf Platz zwei

Bei der Wahl 2015 versuchten es die Argentinier dann mit etwas Neuem. Erstmals seit der Wirtschaftskrise 2001 wählte Argentinien einen konservativen, liberalen Politiker zum Präsidenten: Mauricio Macri.

Er ist auch diesen Sonntag in der Stichwahl auf dem Zettel. Er gilt aber als chancenlos. Hat doch Alberto Fernández schon im ersten Wahldurchgang im August fast die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt.

Fernández will nun die Schulden umstrukturieren, also Zahlungsmodalitäten neu verhandeln. Er gilt als Pragmatiker, der auch mit der Wirtschaft kann. Und er plant, die Sozialprogramme wieder aufzulegen.

"Fernández hütet sich aber davor, sich genau zu positionieren. Das braucht er angesichts seiner hohen Umfragewerte auch nicht", sagt der Politologe Tobias Boos, der derzeit an der Universität San Martin in Buenos Aires als Gastforscher tätig ist.

Vier Jahre nach der Wahl von Macri leben derzeit 35 Prozent der Argentinier unter der Armutsgrenze, vergangenes Jahr waren es 27 Prozent. Im Sommer musste Macris den Ernährungsnotstand ausrufen.

"Sogar die großen konservativen Tageszeitungen in Argentinien, ,El Clarín‘ und ,La Nación‘, räumen ein, dass Macri das, was er versprochen hatte, entweder schlecht oder gar nicht umgesetzt hat", sagt Boos. "Nichts von dem, was Macri angekündigt hatte, ist aufgegangen. Sein Programm war: Armutsbekämpfung, das Senken der Inflation und ein freier Zugang zum Dollar."

Dafür hatte Macri gleich am Anfang die Auslandsschulden bezahlt. Das Land durfte wieder an die Finanzmärkte. Und ein paar Argentinier wurden mittels Kredit-Swap-Geschäften noch reicher. Das Geld wurde freilich wieder hinausgetragen: Erst diesen Sommer zog die Regierung Macri wieder Regulierungen für das Geldabheben ein - eine Maßnahme, die Macri an den Vorgängerregierungen immer wieder bekrittelt hatte.

Die Wirtschaft kam auch unter Macri nicht in die Gänge, im Gegenteil: Macri suchte um Kredite beim Internationalen Währungsfonds an. Eine Todsünde in Argentinien, wo der IWF mit der schlimmsten Austeritätspolitik gleichgesetzt wird. Der IWF hatte später auch immer wieder eingeräumt, dass man es in Argentinien mit dem Sparen übertrieben hatte. Nun ist Argentinien wieder am Gängelband des IWF - mit 56 Milliarden frischen Dollar ist das Land derzeit der größte Einzelschuldner beim Fonds.

Auch was Vetternwirtschaft und Korruption betrifft, stand die konservative Regierung den davor herrschenden Umständen um nichts nach: Im Versuch, Devisen ins Land zu holen, einigte man sich im Parlament darauf, Geld, das steuerfrei ins Ausland geflossen war, mittels Generalamnestie wieder ins Land zu holen. Ein Ruf, der gerne gehört wurde. Denn bald darauf sollte ein automatischer Informationsaustausch der OECD zu Steuergerechtigkeit in Kraft treten. Spätestens da wären diese Konten in der Bredouille gewesen.

Im Parlament hieß es damals dezidiert, man solle von der Generalamnestie die engen Verwandten von Regierungsmitgliedern ausnehmen, da das Gesetz sonst den Geruch von Geschenken hätte. Das Gesetz passierte die beiden Kammern. Und Macri setzte noch ein Dekret hinterher: Auch Familienangehörige von Regierungsmitgliedern sind von der Generalamnestie umfasst. Der Bruder von Mauricio Macri, Gianfranco, konnte so vier Millionen Dollar wieder ins Land holen. Höchste Zeit, war Gianfranco Macri doch gerade von den Panama-Papers als einer jener genannt worden, der sein Geld steuerfrei um die Welt schickt.