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Kirchners Comeback

Politik

Die Linkspolitiker der peronistischen Partei übernehmen in Argentinien wieder die Macht.


Vor vier Jahren durfte Cristina Kirchner nicht zur Wahl antreten. Die argentinische Verfassung lässt nur zwei aufeinander folgende Legislaturperioden bei Präsidenten zu.

Die Linkspolitikerin Kirchner musste 2015, nach acht Jahren als Präsidentin des Landes - und nach vier Jahren als Ehefrau eines Präsidenten - aus dem Präsidentenpalast in Buenos Aires, der "Casa Rosada", ausziehen.

2015 konnte dann der damalige Kandidat von Kirchners Partei, Daniel Scioli, keine Strahlkraft entwickeln. Er verlor im zweiten Wahldurchgang gegen den konservativen Kandidaten der Opposition, Mauricio Macri. Scioli hatte auch damit zu kämpfen, dass Kirchner und damit auch die gemeinsame Partei mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hatten. Das belastete auch die internen Verhältnisse, die Linke Argentiniens galt als zerstritten.

Vier Jahre später ist Kirchner nun zurück. Sie wird nach der Wahl am Sonntag neue Vizepräsidentin und damit Vertreterin des Präsidenten in allen Belangen, sollte dieser verhindert sein. Der neue Präsident Argentiniens heißt Alberto Fernández, er wurde mit 47 Prozent der Stimmen gewählt. Fernández und Kirchner haben für diese Wahl alte Kriegsbeile begraben und sich arrangiert. Niemand redete mehr davon, dass Fernández sich mit Kirchner überworfen und sogar einmal eine eigene Partei gegründet hatte. Fernández war nun das Gesicht für jene, die Kirchner nicht mehr sehen konnten, Kirchner wiederum entfaltete Sogwirkung bei jenen, die sich an die Sozialprogramme erinnern und die Korruptionsvorwürfe verzeihen.

Mauricio Macri überzeugte nicht für eine zweite Amtszeit

Die geballte Kraft der Linkspolitiker zeigte Wirkung: Präsident Macri ist in Opposition geschickt worden. Fangen die frischgewählten Politiker also nun dort an, wo Kirchner vor vier Jahren aufgehört hatte?

Nicht ganz: Seither ist Argentinien unter Macri an die internationalen Finanzmärkte zurückgekehrt (weil die alten Schulden abbezahlt worden sind). Und Argentinien ist wieder Kreditnehmer beim Internationalen Währungsfonds - weil die laufenden Schulden nicht mehr bedient werden konnten. Die Armut vergrößerte sich. Mehr als ein Drittel der Argentinier lebt aktuell unter der Armutsgrenze.

Die seit der großen Krise 2001 existierenden Probleme des Landes - mal mehr, mal weniger latente Kapitalflucht und galoppierende Inflation - wurden auch von der konservativen und wirtschaftsliberalen Regierung nicht in den Griff bekommen. Der wirtschaftsliberale Macri hat sogar Kapitalverkehrskontrollen eingezogen: Mit einer Wechselbeschränkung von 10.000 US-Dollar pro Person seit dem Sommer, als sich abzeichnete, dass die linke Opposition bei den Wahlen gewinnt.

Die Devisenreserven der Zentralbank sind seither um 20 Milliarden US-Dollar geschrumpft.

Am Montag nach der Wahl hat die Zentralbank diese Kapitalverkehrskontrollen noch einmal verschärft. Nur 200 - oder bei Bargeld nur 100 US-Dollar - dürfen die Argentinier im Monat wechseln.(wak)

Wissen~ Laut Statistik der argentinischen Zentralbank lagen die Devisenreserven Anfang August noch bei 67,7 Milliarden US-Dollar. Ende Oktober waren nur noch 46,1 Milliarden US-Dollar vorhanden.