Brasilia. Die Konsequenzen der Entscheidung sind noch gar nicht abzusehen. Brasiliens Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass Angeklagte, die in zweiter Instanz verurteilt worden sind, nicht automatisch ins Gefängnis müssen, solange nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind.

Die Entscheidung betrifft als prominentesten Häftling Ex-Präsident Lula da Silva. Seine Anwälte verkündeten bereits am Freitag, dass der 74-Jährige bald freikommen werde. Lula, wie er üblicherweise genannt wird, sitzt seit April 2018 im Gefängnis. Seiner Haft vorausgegangen war ein fragwürdiges Verfahren wegen Korruption, bei dem er von dem damaligen Richter und jetzigem Justizminister Sérgio Moro nach einem Indizienprozess verurteilt worden war. In den Umfragen vor der Wahl hatte Lula vor dem späteren Sieger, dem Rechtsaußenpolitiker Jair Bolsonaro, gelegen.

Eine Anhängerin Lulas bejubelt die Gerichtsentscheidung. - © APAweb / Reuters / Rodolfo Buhrer
Eine Anhängerin Lulas bejubelt die Gerichtsentscheidung. - © APAweb / Reuters / Rodolfo Buhrer

Von der knappen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnten nun weitere 4895 Häftlinge profitieren, darunter auch ein bis drei Dutzend Gefangene, die im Zuge der gigantischen Korruptionsermittlungen der vergangenen fünfeinhalb Jahre verurteilt worden sind.

Von vielen Brasilianern wird die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nun als schwerer Rückschlag für den Kampf gegen die Korruption gewertet. Es wird davor gewarnt, dass nun die Zeiten zurückkehren könnten, in denen Wohlhabende mit guten Anwälten ihre Verfahren einfach hinauszögern, statt ihre Strafen zu verbüßen.

Auf der anderen Seite feierten die Anhänger von Lula das Votum der Obersten Richter ausgelassen. Für viele Brasilianer und Lateinamerikaner ist Lula, der Brasilien zwischen 2003 und 2011 regierte, ein Symbol für den Kampf gegen das Hauptübel Lateinamerikas: die tiefe soziale Ungerechtigkeit. Unter Lula war die Zahl der Armen signifikant gesunken, viele Menschen bekamen erstmals Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge. Dafür sind ihm bis heute Millionen von Brasilianern dankbar.

Von Brasiliens Rechter wird Lula hingegen regelrecht gehasst. Sie führt zu Recht an, dass Lulas Arbeiterpartei sich in Korruptionsaffären verstrickte und den Staat ausplünderte. Ebenso entscheidend für den Hass auf Lula ist aber auch ein enormer Klassendünkel. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dürfte nun zu einer weiteren Polarisierung Brasiliens beitragen.