Ex-Erziehungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechten ist Israels neuer Verteidigungsminister. Die israelische Regierung billigte am Sonntag die von Regierungschef Benjamin Netanyahu beschlossene Ernennung.

Er habe das Amt "aus einem tiefen Gefühl der Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel" übernommen, sagte Bennett Journalisten nach der Sitzung. Bennett hatte in der Vergangenheit einen deutlich härteren Kurs Israels gegenüber der im Gazastreifen herrschenden, radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas gefordert.

Zum zweiten Mal in fünf Monaten neues Parlament gewählt

Bennett hatte in der Vergangenheit einen deutlich härteren Kurs Israels gegenüber der im Gazastreifen herrschenden, radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas gefordert. - © APAweb /dpa
Bennett hatte in der Vergangenheit einen deutlich härteren Kurs Israels gegenüber der im Gazastreifen herrschenden, radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas gefordert. - © APAweb /dpa

Seine Ernennung war als Versuch Netanyahus gewertet worden, Bennett vom Eintritt in eine Regierung unter Führung des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß abzuhalten. Ex-Militärchef Benny Gantz hat noch zehn Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden. Zuvor war Netanyahu bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bei dem Versuch gescheitert, eine im Parlament mit Mehrheit ausgestattete Regierung zu bilden. Im September hatten die Bürger zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament gewählt.

Die Regierungsbildung ist besonders schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu gilt als Königsmacher. Er macht sich für eine Große Koalition von Netanyahus Likud und Blau-Weiß unter Gantz stark. Am Samstag drohte er Netanyahu und Gantz, er werde mit der jeweils anderen Seite paktieren, sollten sie keiner Großen Koalition ihrer Parteien zustimmen. Auf diese Weise wolle er eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres verhindern.

Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Netanyahus Likud und die Neue Rechte (drei Mandate) vereinbarten eine Fraktionsgemeinschaft für die laufende Legislaturperiode. (apa)