Bei den Protesten in Hongkong hat die Polizei Demonstranten in einer Universität eingekesselt. Sie errichtete am Montag Absperrungen um den Komplex und schlug mehrere Ausbruchsversuche mit Gummigeschossen und Tränengas zurück. Einige Demonstranten wurden von Beamten zu Boden gerissen und mit vorgehaltener Waffe festgenommen. Auf dem Campus der Polytechnischen Universität verschanzten sich Hunderte Menschen mit Brandsätzen und selbstgebauten Waffen. Der demokratische Abgeordnete Hui Chi-fung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, offenbar wolle die Polizei das Gelände nicht stürmen. Vielmehr sollten die Demonstranten wohl im Falle einer Flucht gefasst werden. Vermittlungsversuche der Universitätsverwaltung und von Abgeordneten seien fehlgeschlagen.

Zahlreiche Festnahmen

Auch aus anderen Teilen der ehemaligen britischen Kolonie wurde neue Gewalt gemeldet. Im Geschäftsbezirk Nathan Road kam es zu Zusammenstößen, Läden blieben geschlossen. Dem Sender RTHK zufolge wurden zahlreiche Personen in der Nähe der Universität festgenommen. Die Polizei feuerte nach eigener Darstellung drei Warnschüsse mit scharfer Munition ab, als sie bei der versuchten Festnahme einer Frau angegriffen worden sei. Die Frau sei entkommen. Einige Demonstranten zogen sich nach Zusammenstößen bis auf die Unterwäsche aus, nachdem sie von einem Wasserwerfer durchnässt worden waren, dessen Wasser Augenzeugen zufolge ein Reizmittel enthielt.

Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Die anfangs friedlichen Proteste schlagen immer mehr in Gewalt um. Zuletzt wurde ein Beamter mit einem Pfeil verletzt. Der Bürgerrechtler Joshua Wong verteidigte das gewaltsame Vorgehen der Demonstranten. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides."

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig

In einer überraschenden Wende verwarf indes ein Gericht in Hongkong das derzeitige Vermummungsverbot als verfassungswidrig. Das Anfang Oktober in einem Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte gingen weiter als notwendig.

Das Gericht stellte aber klar, dass es ein Vermummungsverbot nicht grundsätzlich ablehne oder für verfassungsrichtig halte. Es hänge von den Details eines solchen Gesetzes ab. Das 106 Seiten lange Urteil sieht auch das seit 1922 geltende Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit im Widerspruch zum Grundgesetz, weil es die Regierungschefin Carrie Lam im Falle einer öffentlichen Gefahr zu weitreichenden Vollmachten ermächtige.

Immer stärkere Folgen für Wirtschaft und Alltag

Die Proteste haben zunehmend Folgen für das Alltagsleben und die Wirtschaft Hongkongs. Dem Branchendienst Routes Online zufolge streichen immer mehr asiatische Fluggesellschaften Flüge dorthin. Vergangene Woche hatte Hongkongs größte Fluglinie Cathay Pacific davor gewarnt, dass die Geschäftsaussichten wegen der Auseinandersetzungen in Hongkong "herausfordernd und unsicher" seien.

Wie am Montag aus Angaben des auf die Beobachtung von Flugplänen spezialisierten Branchendienstes Routes Online hervorgeht, kürzten etwa die indische Fluggesellschaft SpiceJet, Malaysias AirAsia, die südkoreanische JejuAir oder die philippinischen Fluglinien PAL und Cebu Air die Zahl der Flugverbindungen nach Hongkong für die nächsten Wochen. Auch verschiedene chinesische Fluglinen, darunter Air China und China Eastern beantragten demnach eine Kapazitätsreduzierung.

Im Oktober fiel die Zahl der Flüge am Hongkonger Flughafen um 6,1 Prozent, die Zahl der Passagiere ging um 13 Prozent zurück, wie der Betreiber am Sonntag mitteilte. Eine Sprecherin der Fluglinie PAL erklärte, man verwende kleinere Flugzeuge, weil die Nachfrage nach Hongkong-Flügen zurückgehe.