Das Mullah-Regime will unbedingt verhindern, dass der Protest gegen die Benzinpreiserhöhung zu einem politischen Flächenbrand wird.
Teheran/Wien. Wahrscheinlich haben die Bilder, die aus dem Iran kamen, bei den sogenannten Falken in der US-Regierung Genugtuung ausgelöst. Denn ihre Philosophie lautet ja: Mit feindlichen Regimen wird nicht verhandelt, sie werden mit Sanktionen in die Knie gezwungen. Diese sollen derartigen wirtschaftlichen Druck ausüben, dass das gegnerische Regime entweder den US-Forderungen nachgibt - oder im eigenen Land gestürzt wird.
Auf Letzteres können die USA nun im Iran spekulieren. Diesen haben die USA, nachdem Präsident Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen war, mit immer härteren Strafmaßnahmen belegt. Nun ist es im Iran zu massiven Protesten gekommen - weil der wirtschaftliche Abschwung die Bevölkerung enorm frustriert.
Auslöser für die Proteste war, dass der Spritpreis um mindestens 50 Prozent erhöht und darüber hinaus Benzin rationiert wurde. Was sich bei den Demonstrationen genau abspielte, lässt sich nur schwer sagen. Das iranische Regime hat nämlich das Internet großteils blockiert - auch, um den Demonstranten die Kommunikation untereinander zu erschweren.
Bekannt wurde aber, dass in den vergangenen Tagen in mehrren Städten Bürger auf die Straßen gingen und es dabei teilweise wüst zuging - Tankstellen wurden angegriffen, Geschäfte in Brand gesteckt. Bestätigt ist auch, dass ein Demonstrant und ein Polizist getötet wurden. Angeblich gibt es aber noch mehr Tote. Laut der Nachrichtenagentur Fars haben die Behörden auch bereits 1000 Demonstranten verhaftet.
Die Iraner sehen offenbar nicht ein, warum sie als Bewohnern eines der erdölreichsten Länder mit Benzinpreiserhöhungen konfrontiert sind. Allerdings war das nur noch der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Generell haben sich die Lebensumstände für die Iraner verschlechtert: Die Währung Rial wertet immer mehr ab, die Inflation steigt. Fast alle Waren haben sich verteuert, und auch die Mieten sind, besonders in den Städten, immer schwerer zu bezahlen.
Teure Auslandseinsätze
Die US-Sanktionen schnüren dem Iran tatsächlich die Luft ab. Ihren Beitrag zur Misere leisten aber auch die Wirtschaftspolitik des Mullah-Regimes - und teure (Militär-)Einsätze im Ausland. So unterstützt Teheran das Assad-Regime in Syrien, die Huthi-Rebellen im Jemen, die Hisbollah im Libanon und mischt im Irak kräftig mit. Das dafür ausgegebene Geld fehlt für die eigenen Bürger - angeblich sind bei Demos auch Plakate gegen diese Außenpolitik aufgetaucht. Allerdings ist der regionale Einfluss eine Schiene, auf der der Iran Gegendruck gegen die USA aufbauen kann.
Für die Entwicklung im Iran wird nun entscheidend sein, ob sich der Unmut über die Lebensumstände zu einem Aufstand gegen das Regime ausweitet. Dieses will das freilich unbedingt verhindern - die berüchtigten Revolutionsgarden drohten bereits, dass sie gegen regierungsfeindliche Kräfte mit aller Härte vorgehen würden.
Eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Iran hätte für die ganze Region unabsehbare Konsequenzen. Diese könnte aber auch in eine ganz andere Richtung gehen, als sich das die US-Falken wünschen.
Die Proteste könnten nämlich auch dazu führen, dass sich die Hardliner des Regimes durchsetzen und moderate Kräfte wie Präsident Hassan Rouhani, der neben Kritik an den Ausschreitungen auch Verständnis für die Protestierer äußerte, an die Seite gedrängt werden. Dann würde der Iran wohl für noch mehr Unruhe Region sorgen - und vielleicht auch bald wieder an der Atombombe basteln. (klh)