In ihrer Nahost-Politik haben die USA eine weitere Kehrtwende vollzogen. Die jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland seien rechtens, hieß es am Montag von der Regierung von Präsident Donald Trump. "Die Errichtung von Siedlungen für israelische Zivilisten ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht", bekräftigte US-Außenminister Mike Pompeo.

Damit verabschiedeten sich die USA von einem seit 40 Jahren geltenden Grundsatz. Trump hat bereits wiederholt für Israel und gegen die Palästinenser Stellung bezogen, ist einen versprochenen Friedensplan für die Region bisher aber schuldig geblieben.

Pompeos Ankündigung bedeutet einen Triumph für den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der nach zwei Wahlen in diesem Jahr um den Machterhalt kämpft. Netanjahu begrüßte die Lockerung der US-Haltung gegenüber seiner Siedlungspolitik. Die Entscheidung in Washington stelle "einen historischen Fehler richtig", sagte Netanjahu und forderte andere Länder auf, sich den USA anzuschließen.

Für die Palästinenser und ihre arabischen Verbündeten ist der Schritt der USA ein schwerer Schlag. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte, die US-Entscheidung widerspreche völlig internationalem Recht. Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet eines künftigen Staates. Jordanien warnte vor "gefährlichen Konsequenzen" der geänderten US-Position für den Nahost-Friedensprozess. Die Siedlungen seien illegal und schmälerten die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung als Ausweg aus dem jahrzehntealten Konflikt, erklärte Außenminister Ayman Safadi.

Die US-Botschaft in Israel gab unterdessen eine Reisewarnung heraus. Amerikaner sollten in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen besonders wachsam sein. Gegner der von Pompeo vorgebrachten Haltung könnten US-Einrichtungen und -Bürger angreifen, warnte die diplomatische Vertretung.

EU distanziert sich

Der Kurswechsel der USA gegenüber der israelischen Siedlungspolitik hat in der arabischen Welt scharfe Kritik ausgelöst. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten seien illegal und ein offener Verstoß gegen internationales Recht.

Kritik kam auch von der EU. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die Staatengemeinschaft halte die Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin für einen Verstoß gegen internationales Recht. Außerdem werde dadurch die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden verschlechtert.

Schallenberg: US-Kurswechsel nicht hilfreich

Außenminister Alexander Schallenberg glaubt nicht, dass der Kurswechsel der USA in Hinblick auf Israels Siedlungsbau im Westjordanland hilfreich ist. Die UNO sieht diesen als Verstoß gegen internationales Recht an, Washington tut dies seit Montag nicht mehr per se. "Die Europäische Union wird ihre Haltung aufrechterhalten", meinte Schallenberg am Dienstag in Brüssel.

Diese entspreche den bestehenden UNO-Resolutionen und damit dem Völkerrecht und sie sei "am ehesten noch in der Lage, das herbeizuführen, was wir wollen: eine verhandelte Zweistaatenlösung", sagte der Außenminister vor dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Durch diese sollen Palästinenser und Israelis in Frieden nebeneinander leben können. Den "Zwischenruf der USA" hält Schallenberg für "kontraproduktiv, wenn man dieses Ziel vor Augen hat". (reuters, apa)