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Was wird Gordon Sondland jetzt wieder sagen?

Von Konstanze Walther

Politik

Der US-Botschafter in der EU wird heute, Mittwoch, vor den U-Ausschuss geladen.


Gordon Sondland darf - beziehungsweise muss - heute, Mittwoch, vor die Kameras. Erfreulich wird es für den Neo-Diplomaten nicht. Denn es wartet keine freundliche Fragerunde auf ihn: Sondland gilt als Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre von Donald Trump. Und am Mittwoch ist er vor den Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus geladen. Das von Demokraten geführte Komitee versucht, genug Informationen zu sammeln, um ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump einzuleiten. Die anwesenden Republikaner werden versuchen, Sondlands Glaubwürdigkeit und seine bisherigen Aussagen auseinanderzunehmen.

Der ehemalige Hotelmagnet und Trump-Großspender Sondland ist nämlich so etwas wie ein unkalkulierbares Risiko für die Republikaner geworden.

Sondland ist von Trump 2018 zum US-Botschafter bei der EU ernannt worden. Wohl als Anerkennung für dessen Wahlkampfspenden. Denn diplomatische Erfahrung wies Sondland damals keine auf. Dafür stattete Sondland immer wieder der Ukraine Besuche von Brüssel aus ab - einem Land, das zu keinem Zeitpunkt EU-Mitglied war und für dessen Belange formal eigentlich andere Diplomaten zuständig waren.

Als die Demokraten anfingen, in der Ukraine-Affäre herumzustochern, und diverse Regierungsmitglieder vor das Abgeordnetenhaus vorluden, weigerten sich die meisten - auch auf Anweisung des Weißen Hauses. Nicht so Sondland - er wollte kooperieren. Hinter verschlossenen Türen sagte er Mitte Oktober aus, dass er, Sondland, und andere Diplomaten von Donald Trump angewiesen worden waren, mit Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.

Zur Erinnerung: Giuliani ist so etwas wie Trumps Privatanwalt und ist der Architekt der Idee, in der Ukraine dem Rivalen Trumps Schaden zuzufügen. Konkret also: Die Ukraine sollte öffentlich mit Korruptionsermittlungen gegen die Biden-Familie beginnen. Hunter Biden saß im Aufsichtsrat eines ukrainischen Energiekonzerns. Sein Vater Joe wird Trump eventuell im Präsidentschaftswahlkampf 2020 als Rivale gegenüberstehen. Der Verdacht ist, dass die USA Militärhilfen im Wert von rund 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben. Um eben einen persönlichen Vorteil für Trump zu erwirken. Dahin ermitteln nun die Demokraten - denn damit würde Trump den Tatbestand der Erpressung - lateinisch elegant: "quid pro quo" - erfüllen.

Hinter verschlossenen Türen äußerte sich Sondland nun darüber, wie "enttäuscht" er über die Anweisung war, in außenpolitischen Belangen mit dem persönlichen Anwalt des Präsidenten arbeiten zu sollen. Dass es um die Bidens ging, wusste Sondland damals nach eigenem Bekunden nicht.

Eine Woche später gab der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew in den USA zu Protokoll, dass Sondland ihm in einem Telefonat gesagt hätte, "alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abhängig - die Freigabe der Militärmittel, sondern auch ein prestigeträchtiger Besuch Selenskyjs im Weißen Haus.

Sondland revidierte seine Aussage schon einmal

Wieder eine Woche später veröffentlichte Gordon Sondland überraschend ein schriftliches Statement. Seit seiner letzten Aussage hätten die Aussagen anderer Diplomaten seiner Erinnerung auf die Sprünge geholfen. Ihm, Sondland, sei - rückblickend betrachtet - klar gewesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Trumps Drängen auf Ermittlungen zu den Ukraine-Geschäften von Biden und zurückgehaltenen US-Hilfen für die Ukraine gegeben haben muss.

Noch einmal eine Woche später erklärte ein Diplomat gegenüber dem US-Repräsentantenhaus, er habe ein Telefongespräch zwischen Sondland und Trump mitgehört, das aus mehreren Gründen tief in sein Gedächtnis gebrannt sei. Erstens sei es auf der Terrasse in einem Restaurant in Kiew geführt worden, zweitens auf unsicheren Leitungen und drittens mit extrem lauten Stimmen. So konnte der Diplomat David Holmes hören, wie Trump fragte, ob Selenskyi nun die Ermittlungen gegen Biden einleiten werde. Sondland habe geantwortet, dass Selenskyj "alles tun wird, was Sie von ihm verlangen". Zudem erzählte Holmes, dass Sondland bei einer anderen Gelegenheit gesagt habe, Trump interessiere sich nicht für die kleinen Dinge (wie die Ukraine), sondern nur für die großen (wie seinen Wahlsieg 2020). Trump "kümmere sich einen Dreck" um die Ukraine.

Man darf gespannt sein, ob diese neuen Aussagen der Erinnerung von Sondland weiter auf die Sprünge helfen.