Jerusalem. Zwei Mal haben die Israelis in diesem Jahr bereits ihre Volksvertretung, die Knesset, neu wählen müssen, weil sich die führenden Politiker des Landes nicht auf eine Regierung einigen konnten. Nun sieht es ganz so aus, als würde Israel ein weiteres Mal auf Neuwahlen zusteuern. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gab am Mittwoch bekannt, dass er weder Amtsinhaber Benjamin Netanjahu noch dessen Herausforderer Benny Gantz als Ministerpräsidenten unterstützen werde. Keiner von beiden habe genug unternommen, um ihn zu überzeugen. Schließlich verkündete Gantz, dass er das Mandat zur Regierungsbildung zurücklege. Er habe Präsident Reuven Rivlin informiert, dass er keine Regierung bilden könne.

   Netanjahu und Gatz seien verantwortlich, sagte Lieberman. "Wie es aussieht, sind wir auf dem Weg zu Neuwahlen." Liebermans laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt seit der Parlamentswahl im September als Königsmacher. Weder die rechtsgerichtete Likud-Partei von Netanjahu noch die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz hatte sich bei dem Urnengang eine Mehrheit gesichert.

   Nach einem gescheiterten Versuch Netanjahus hat Gantz noch bis Mittwochnacht Zeit, eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Die beiden Rivalen führten dabei Gespräche mit Liebermans Partei über die Bildung einer Einheitsregierung. Dieses Modell hätte vorgesehen, dass Netanjahu und Gantz abwechselnd den Posten des Regierungschefs übernehmen.

 

Kaum Kompromisse möglich

Aus Mitteilungen der beiden im Kurzbotschaftendienst Twitter ging am Mittwoch jedoch hervor, dass die darüber laufenden Gespräche gescheitert sind. Gantz und Netanjahu wiesen sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu. "Dritte Wahlen sind eine schlechte Sache, aber grundlegende Prinzipien und Werte können nicht aufgegeben werden" schrieb Gantz in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter. Er hat sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnt auch ein Bündnis mit Netanjahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen. Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist, bestand wiederum darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten.

   Sollte die Frist zur Regierungsbildung in der Nacht verstreichen, haben die Abgeordneten 21 Tage Zeit, dem Präsidenten Reuven Rivlin einen Kandidaten vorzuschlagen, dem es doch noch gelingen könnte, eine Mehrheit in der Knesset hinter sich zu bringen. Tut sich innerhalb dieser Frist nichts, bleibt eine Neuwahl unausweichlich.

 

Tote bei Angriffen auf Syrien

Außenpolitisch handlungsunfähig ist der israelische Staat trotz der innenpolitischen Dauerkrise aber nicht: Bei neuen Angriffen der israelischen Luftwaffe sind im benachbarten Syrien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Die Luftschläge seien eine Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss aus Syrien gewesen, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit.

Israel will mit seinen Luftschlägen den militärischen Einfluss des Irans in dem Bürgerkriegsland zurückdrängen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, bei den Angriffen seien elf Soldaten der syrischen Armee und Kämpfer regierungstreuer Milizen getötet worden. Sieben der Todesopfer seien keine Syrer gewesen. Israelische Raketen hätten unter anderem ein Waffenlager der iranischen Al-Quds-Einheit zerstört. Aus Kreisen syrischer Gesundheitseinrichtungen hieß es zudem, es seien im Umland südwestlich der Hauptstadt Damaskus drei Zivilisten getötet worden.