Hongkong. Die Proteste in Hongkong belasten zunehmend das Verhältnis der USA und Großbritanniens zu China. Der US-Senat leitete ein Gesetz zur Ahndung von Verstößen gegen Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone in die Wege. Die britische Regierung schaltete sich am Mittwoch ein, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter des Konsulats in Hongkong der chinesischen Geheimpolizei Folter vorwarf.

In der früheren britischen Kronkolonie selbst gestaltete sich die Lage zunehmend ausweglos für die Demonstranten, die seit Tagen in der von der Polizei belagerten Polytechnischen Universität ausharren. Mehrere Versuche der Regierungsgegner, sich durch Flucht einer Festnahme zu entziehen, scheiterten.

Schwere Vorwürfe gegen China erhob der 29-jährige Hongkonger Simon Cheng, der fast zwei Jahre für die britische Regierung gearbeitet hatte. Der BBC und dem "Wall Street Journal" erzählte er, was ihm in chinesischem Gewahrsam widerfahren sei, in den er während einer China-Reise im August geraten war.

 

"Das kommt einer Folterung gleich"

Geheimpolizisten hätten ihn bei Vernehmungen zu den Protesten in Hongkong geschlagen, am Schlafen gehindert und in Ketten gelegt. "Ich war gefesselt, mir wurden die Augen verbunden und eine Kapuze übergezogen." Aus Angst habe er Passwörter zu seinem Telefon und sozialen Medien verraten. Auch habe er namentlich zwei britische Konsulatsvertreter genannt, die seiner Auffassung nach einen militärischen und geheimdienstlichen Hintergrund hätten. Zudem habe er Details über einige Menschen preisgegeben, die in die Proteste verwickelt seien.

"Wir waren schockiert und entsetzt über die Misshandlung, die er in chinesischem Gewahrsam erlitten hat. Sie kommt einer Folterung gleich", erklärte der britische Außenminister Dominic Raab. Er habe deswegen den Botschafter Chinas vorgeladen. Die Behörden müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking erklärte, Cheng habe sich 15 Tage in Gewahrsam befunden. Er habe sämtliche zur Last gelegten Verstöße zugegeben. Hongkongs Justizministerin Teresa Cheng sagte, sie wolle sich erst eine Meinung bilden, wenn sie alle Informationen geprüft habe.

USA prüfen Autonomie Hongkongs

Scharfe Kritik übte die chinesische Regierung an dem Entwurf des US-Senats für das Gesetz zu Menschenrechten und Demokratie in Hongkong. Fakten und Wahrheiten würden vernachlässigt, erklärte Außenamtssprecher Geng Shuang. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht.

Das Gesetz sieht unter anderem die Möglichkeit von Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen vor. Außerdem muss das US-Außenministerium mindestens einmal pro Jahr prüfen, ob Hongkong noch über genügend Autonomie verfügt, um für besondere US-Handelsregelungen infrage zu kommen, die seinen Status als globales Finanzzentrum festigen. Der Senat stimmte außerdem für einen zweiten Gesetzesentwurf, der den Export von Gummigeschoßen, Elektroschockern, Tränengas und Pfefferspray verbietet. Die Vorlagen müssen mit der zweiten Parlamentskammer in Einklang gebracht werden. Das Repräsentantenhaus hatte im Oktober eine eigene Version verabschiedet.

Wie Präsident Donald Trump, der das Gesetz unterzeichnen müsste, zu den Vorlagen steht, teilte sein Büro zunächst nicht mit. Die Beziehungen zu China sind seit Monaten angespannt wegen des Handelsstreits, in dem sich die beiden Länder gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe überzogen haben.

 

Waghalsige Ausbruchsversuche

Hongkong gehört seit 1997 zu China. Der Sonderverwaltungszone wird gemäß der Formel "Ein Land, zwei Systeme" ein gewisser Autonomiestatus zuerkannt. Seit Mitte des Jahres gehen regelmäßig Tausende Menschen auf die Straßen, um für Demokratie zu demonstrieren. Die Proteste schlugen zuletzt immer häufiger in Gewalt um.

Der Fokus lag in den vergangenen Tagen auf der Polytechnischen Universität, einer Hochburg der Regierungsgegner. Die Polizei belagert diese rund um die Uhr. Es kam zu teils heftigen Auseinandersetzungen. Inzwischen halten sich offenbar weniger als 100 Demonstranten noch auf dem Gelände auf. Einige versuchten in der Nacht, durch Tunnel der Kanalisation zu entkommen, doch die Feuerwehr versperrte den Ausweg. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die Demonstranten aufgefordert, den Campus friedlich zu verlassen. Die Polizei will das Gelände nach eigenen Angaben nicht stürmen.

Die Polizei erklärte, sie habe seit dem Beginn der Besetzung der Universität am Wochenende 700 Menschen festgenommen. Von rund 300 Demonstranten unter 18 Jahren seien die Personalien aufgenommen worden, bevor sie wieder freigelassen wurden.

 

Höchststrafe von zehn Jahren

Laut Polizei wurde allein am Mittwoch gegen 213 Menschen Anklage erhoben. Hintergrund waren Protestaktionen in dieser Woche, mit denen Demonstranten die Sicherheitskräfte ablenken wollten. Den Beschuldigten droht eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Allerdings folgten auch am Mittwoch wieder zahlreiche Bürger Protestaufrufen.

Für kommenden Sonntag sind in Hongkong eigentlich Bezirkswahlen angesetzt. Die Hälfte der Kandidaten wird direkt gewählt, die andere Hälfte mit Peking-treuen Abgeordneten besetzt. Verwaltungschef Matthew Cheung warnte jedoch, dass weitere Gewalt den Urnengang unmöglich machen könnte. (apa, reuters, afp)