Es wird wohl kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geben. Aber darum scheint es auch nicht immer in erster Linie zu gehen.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump erinnert an ein Ping-Pong-Spiel. Zeugen bringen Trump unter Druck, die Demokraten rufen Amtsmissbrauch. Sofort kommt der Rückschlag der Republikaner: Das alles sei eine Hexenjagd, der Präsident habe nichts falsch gemacht.
Der Verdacht, der gegen Trump im Raum steht, wird von immer mehr und immer bedeutenderen Zeugen bekräftigt: Dass der US-Präsident - gemeinsam mit seinem Anwalt, den New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani -ein Quid pro quo mit der Ukraine anstrebte. Im Auftrag des Präsidenten sollten demnach rund 400 Millionen Dollar Militärhilfe erst ausgezahlt werden, wenn die Ukraine Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, einleitet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte dies auch gleich offiziell verkünden. Ihm winkte dafür eine Einladung ins Weiße Haus.
"Jeder war informiert. Das war kein Geheimnis", sagte nun etwa der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland. Ihm kann man schwerlich vorwerfen, dass er ein Gegner von Trump sei. Schließlich hat der Gründer einer Hotelkette Trump eine Millionenspende zukommen lassen - woraufhin ihn dieser zu seinem Botschafter für die Europäische Union machte.
"Es ist für den US-Präsidenten unangemessen von einer fremden Regierung zu fordern, gegen einen US-Bürger und politischen Gegner zu ermitteln", sagte auch der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, der ein Telefonat zwischen Trump und Selenskyi mitgehört hatte. Der Soldat, der in Uniform zur Anhörung im Repräsentantenhaus erschien und seinen Patriotismus betonte, galt als ein Schlüsselzeuge in der Affäre.
Attacke als beste Verteidigung
Von Trump und seinen Republikanern kamen immer härtere Gegenschläge: Der US-Präsident griff Zeugen während ihrer Aussage via Twitter an. Oder die Republikaner stellten die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage. Wenn diese Taktik, wie bei Sondland, nicht möglich ist, behauptet Trump einfach, dass dieser ihn in Wahrheit entlastet habe.
Zudem verweisen Republikaner gerne darauf, dass die Militärhilfe an die Ukraine ja im September geflossen sei. Stimmt schon, sagen die Demokraten - aber erst, nachdem Untersuchungen gegen Trump eingeleitet wurden.
An den Anhängern von Trump prallen die Vorwürfe gegen den Präsidenten offenbar vollkommen ab. In den sozialen Medien versorgt sie die Trump-Maschinerie mit Nachrichten, wonach das Amtsenthebungsverfahren ein "Wahnsinn" sei.
Diese Sicht propagieren auch republikanische Politiker. Die Partei hofft offenbar darauf, das Verfahren im Sinne Trumps umzukehren - indem dieses dafür genutzt wird, für Trump bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu mobilisieren. Die Kleinspenden von Trump-Anhängern fließen jedenfalls seit Beginn des Verfahrens kräftig.
Die Demokraten wiederum wussten, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wenig Aussicht auf Erfolg hat. Denn dafür benötigen sie auch den Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Demokratische Politiker argumentieren, dass das Verfahren aufgrund staatspolitischer Verantwortung notwendig gewesen sei. Aber auch sie schielen auf den Wahlkampf, wollen das Bild des verantwortungslosen Präsidenten festigen.
Beide Seiten wissen: Bei der Wahl wird es nicht nur darauf ankommen, US-Bürger zu überzeugen. Sondern auch darum, wer potenzielle Wähler besser mobilisieren kann. Sowohl Republikaner als auch Demokraten werden dabei auf das Amtsenthebungsverfahren zurückgreifen - das alleine schon deshalb die US-Politik noch lange begleiten wird..•