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"Wir sind nur einen Tweet vom Ende der Nato entfernt"

Von Thomas Seifert

Politik

Bei einer Podiumsdiskussion an der Central Europen University reflektierten die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright und Joschka Fischer über die Bedeutung von 1989.


Noch bevor die Podiumsgäste zu Wort kommen, steht eine Frau im Publikum auf und macht ihren Protest kund. Auf dem Podium in einem Saal der Central European University in Wien haben die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright, der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer und der bulgarische Ex-Außenminister Daniel Mitov Platz genommen.

Eine Frau im Publikum steht auf und wirft Albright vor, sie sei eine "Schlüsselfigur" in der "neoliberalen Kriegsmaschinerie" der USA. Der Rektor der Universität, Michael Ignatieff, findet die Störung der Podiumsdiskussion zwar ärgerlich, gleichzeitig weist er darauf hin, dass im Haus in der Quellenstraße in Wien-Favoriten Meinungsfreiheit herrscht.

Die Central European University wurde ja vom ungarischen Premier Viktor Orban von Budapest nach Wien vertrieben, weil sich vom Campus in Budapest immer wieder scharfe Kritiker seiner Regierung zu Wort gemeldet haben.

Alexander Soros, Sohn des Philanthropen und Investors George Soros, kritisiert in seiner Begrüßung die Vertreibung der CEU und kommt so auf das Thema der Diskussionsveranstaltung: "Neue Mauern vermeiden - die Lehren aus dem Jahr 1989".

"1989 fielen die Mauern, heute gehen neue Mauern hoch. Der US-Präsident will eine Mauer an der Grenze zu Mexiko und Ungarn hat einen Stacheldrahtzaun errichtet, um Flüchtlinge draußen zu halten. Orban hat auch eine metaphorische Mauer gegen die akademische Freiheit errichtet und so die CEU nach Österreich vertrieben. Genauso wie 1956 hunderttausende Ungarn aus dem Sowjetblock geflüchtet sind."

Privatisierungen zu rasch

Einigkeit besteht am Podium, dass 1989 eine Erfolgsgeschichte gewesen sei. Aber 30 Jahre später reflektiert Madeleine Albright über die Fehler, die gemacht wurden: Die Privatisierungen seien zu rasch erfolgt, man habe den einfachen Leuten große soziale Härten im Zuge des Transformationsprozesses zugemutet, viele Sicherheiten - im Bildungs- und Gesundheitsbereich - hätten sich in Luft aufgelöst. Dazu sei später der sich beschleunigende technologische Wandel gekommen: Konsens sei durch eine Kakofonie von Stimmen abgelöst worden.

Joschka Fischer erinnert daran, dass aus deutscher Perspektive nach dem Mauerfall höchste Eile geboten war: "Danach musste alles schnell gehen", sagt Fischer, der 1989 im Landtag in Hessen saß, bei der Podiumsdiskussion. "Denn niemand konnte sicher sein, dass Michael Gorbatschow auch am nächsten Morgen noch sowjetischer Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei sein würde."

Dann lässt Fischer mit folgender These aufhorchen: "Wer hätte gedacht, dass der schwerste Schlag der UdSSR gegen den Westen der Untergang der Sowjetunion sein würde?" Mit dem Verschwinden des Außenfeinds sind andere Bruchlinien sichtbar geworden. "Wie kam es zur Rückkehr des Nationalismus? Deutschland war nach dem Zweiten Weltkrieg so gut wie zerstört und moralisch nach dem Holocaust und schrecklichen Kriegsverbrechen am Ende. Wie kommen Menschen da auf die Idee, dass der Nationalismus eine Option wäre? Mir scheint, als wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er aufs Eis. Wie das ausgeht, wissen wir."

Viele Gewissheiten seien verschwunden, sagt Joschka Fischer: "Wenn sie mir vor 30 Jahren gesagt hätten, dass ein US-Präsident eines Tages die Nato in Frage stellen wird, dann hätte ich meinem Gesprächspartner geraten, weniger zu trinken. Heute sind wir nur einen Tweet vom Ende des Nordatlantischen Bündnisses entfernt."

Joschka Fischer zitiert den ehemaligen Nato-Generalsekretär Lord Hastings Lionel Ismay. Die Nato sei geschaffen worden, um die "Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten". Doch könne die Nato heute ohne die USA existieren? "Das bezweifle ich", sagt Fischer. Gäbe es die Sowjetunion noch, dann würde niemand auf eine derartige Idee kommen - "und den Brexit gäbe es auch nicht", so Fischer.

Daniel Mitov beklagt die Ausbreitung der Korruption nach 1989. "Wenn Deutschland in ein Land kommt, um dort eine Fabrik zu bauen, dann wird zuerst einmal ein Anwalt engagiert, um sich im Rechtssystem zu bewegen. Wenn russische Geschäftsleute in ein osteuropäisches Land kommen, dann kommen sie mit Geldkoffern."