Jerusalem. Jetzt ist es also so weit. Ein Jahr lang liefen in Israels Justiz die Voruntersuchungen, am Donnerstag wurde das Ergebnis präsentiert: Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit klagt den langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in drei Fällen wegen Korruption an.

Generalstaatsanwalt Mandelblit sprach bei der öffentlichen Begründung seiner Entscheidung von einem "harten und traurigen" Tag für Israel. Dennoch sei es auch ein "wichtiger" Tag, der zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Er habe die Entscheidung "schweren Herzens, aber auch mit ganzem Herzen" getroffen.

"Strafverfolgung ist keine Wahl. Es ist keine Frage von Links oder Rechts. Es ist keine Frage der Politik", sagte Mandelblit. Eine Mitteilung über die Anklageerhebung und eine Kopie der Anklagepunkte wurden dem Justizministerium zufolge an die Anwälte des Regierungschefs geschickt.

Benny Gantz (l.) ist auch mit einer Regierungsbildung gescheitert. - © AFP
Benny Gantz (l.) ist auch mit einer Regierungsbildung gescheitert. - © AFP

Netanjahu hat immer alle Vorwürfe zurückgewiesen. Am Donnerstagabend kritisierte er die Korruptionsanklagen scharf. Diese seien ein "versuchter Putsch" gegen ihn. Er respektiere die Justizbehörden, aber man "muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht".  Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen. Netanjahu erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor und forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit.

Die Anklage kommt für den rechtskonservativen Netanjahu zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. Denn Israel hat noch immer keine Regierung. Und Netanjahu rechnete sich noch immer Chancen aus, weiter Ministerpräsident zu sein. Er ist seit 2009 durchgängig in diesem Amt.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Dezember sah sich Netanjahu gezwungen, Neuwahlen auszurufen, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen immer stärker unter Druck kam. Und Netanjahus nunmehr größter innenpolitischer Rivale, Israels Ex-Generalstabschef Benny Gantz, hat als Antwort darauf ebenfalls im Dezember eine eigene Partei gegründet. "Der Gedanke, dass ein Regierungschef amtieren kann, gegen den eine Anklageschrift eingereicht wird, ist lächerlich", sagte Benny Gantz damals.

Dritte Wahl droht

Doch die Wahlen im April brachten keine ausreichende Klarheit, und die stärksten Kräfte - Netanjahu und Gantz - konnten sich nicht auf eine Koalition einigen.

Daraufhin waren Neuwahlen im September die Folge. Und auch da scheiterte Netanjahu mit einer Regierungsbildung, ebenso Gantz, als dieser dann formell von Israels Präsident Reuven Rivlin mit einer Regierungsbildung beauftragt wurde. Erst diese Woche musste Gantz nun sein Scheitern bei einer Regierungsbildung einräumen.

In Israel beginnt damit nun eine letzte dreiwöchige Frist, um eine erneute Wahl abzuwenden. Nun kann jeder Knesset-Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal ein neues Parlament wählen, ohne jemals eine Regierung gebildet zu haben. Die Neuwahl könnte in der ersten Märzhälfte stattfinden.

"Machen wir uns keine Illusionen: Diese Politik der Unterbrechung muss aufhören", appellierte Präsident Rivlin an die Abgeordneten. "Seid in den nächsten 21 Tagen keine Blöcke oder Parteien. Jeder von Euch sollte auf sein Gewissen schauen und eine Frage beantworten: ‚Was ist meine Pflicht gegenüber dem Staat Israel?‘" (apa/wak)