In der festgefahrenen politischen Lage in Israel hat Oppositionsführer Benny Gantz beim Parlament für ein breites Regierungsbündnis unter seiner Führung geworben. Nach der Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu appellierte Gantz am Samstag insbesondere an die Abgeordneten von dessen rechtsgerichteter Likud-Partei. Innerhalb der Partei Netanyahus entbrannte indes ein Machtkampf.
"Angesichts der Umstände rufe ich zur Bildung der größtmöglichen Regierung unter meiner Führung auf", sagte Gantz auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv.

Der Oppositionsführer führte aus, er wolle an der Spitze eines solchen breiten Bündnisses während der ersten zwei Jahre Regierungschef sein. Falls Netanyahu in der Zwischenzeit von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen werde, könne er "zurückkommen" und während der zweiten Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Dieser Kompromiss sei "die einzige Alternative zu Neuwahlen", betonte Gantz.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag Anklage gegen Netanyahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit erhoben. Netanyahu wehrte sich mit scharfen Worten und bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motivierten Versuch, ihn durch einen "Putsch" zu stürzen.

Nach Angaben des Justizministeriums legte Mandelblit die Anklagen bereits dem Parlamentspräsidenten vor. Netanyahu hat nun regulär 30 Tage Zeit, Immunität vor Strafverfolgung zu beantragen. Ein Ausschuss unter Leitung Mandelblits will nach Medienberichten bis Ende der Woche entscheiden, ob Netanyahu angesichts der Anklage überhaupt eine neue Regierung bilden könnte oder nicht.

Netanyahu ist der erste amtierende Regierungschef Israels, der unter Anklage steht. Seine politische Zukunft ist nun ungewiss: Es blieb zunächst offen, ob sein Likud ihn weiter unterstützt. Wichtige Kabinettsmitglieder von Netanyahu, darunter Außenminister Israel Katz und Bildungsminister Rafi Peretz, stärkten Netanyahu den Rücken.

Gefährlich werden könnte dem Regierungschef allerdings sein langjähriger parteiinterner Widersacher Gideon Saar. Der frühere Minister und jetzige Knesset-Abgeordnete rief zu einer Abstimmung über den Parteivorsitz im Vorfeld einer möglichen erneuten Neuwahl auf. Diese solle noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden. "Ich denke, ich bin in der Lage, das Land zu einen", sagte Saar. Ein neuer Chef an der Likud-Spitze könnte den Weg für eine Einheitsregierung mit Gantz' Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß doch noch freimachen.

Regierungsbildung gescheitert

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im September waren sowohl Netanyahu als auch Gantz an der Regierungsbildung gescheitert. Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanyahu hatte Präsident Reuven Rivlin deshalb erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt.

Falls dem Parlament bis zum 11. Dezember keine Regierungsbildung gelingt, müsste Israel die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres abhalten.

Die Regierungsbildung ist schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate.

Vor Gantz war bereits Netanyahu mit der Regierungsbildung gescheitert - wie schon im April nach der vorangegangenen Parlamentswahl. Der 70-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt und führt die Regierungsgeschäfte derzeit kommissarisch.