Die roten Türme des Volkswagenwerks sind in der deutschen Stadt Wolfsburg weithin sichtbar. VW hat der Region Wohlstand und Arbeit gebracht, mehr als 60.000 Personen sind im VW-Stammwerk beschäftigt, hinzu kommen noch Zulieferer und andere Betriebe, die von VW profitieren.

Die Stacheldrahtzäune in der chinesischen Region Xinjiang waren lange Zeit für die Weltöffentlichkeit fast unsichtbar. Hunderttausende Uiguren sind dort offenbar in Umerziehungslagern eingekerkert. Die Angehörigen der moslemischen Minderheit sollen dort brave, KP-treue Chinesen werden. Wenn die Insassen nicht parieren, "ist das Ausmaß von Züchtigungen und Strafen für Zuwiderhandeln zu erhöhen". Das belegen geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas, die nun unter dem Namen "China Cables" vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht wurden. Was Wolfsburg mit Xinjiang zu tun hat - außer, dass VW auch in Xinjiang ein Werk betreibt? Nun, der chinesische Markt ist enorm wichtig für VW. 4,2 Millionen Fahrzeuge hat VW allein im Jahr 2018 in China verkauft - in ganz Europa waren es rund 4,4 Millionen. Wenn der chinesische Markt wegbricht, sind in Wolfsburg Arbeitsplätze massiv gefährdet.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Und VW ist hier nur ein willkürliches Beispiel. Auch für unzählige andere international agierende Konzerne wie Airbus, Apple oder auch den saudischen Ölriesen Saudi-Aramco, um nur ein paar weitere Namen zu nennen, ist die Volksrepublik mit ihren 1,3 Milliarden Einwohnern, ihrem Wachstum und ihrer Kaufkraft unverzichtbar. Für ganze Volkswirtschaften gilt: Ohne China kein Wachstum und viel weniger Arbeitsplätze. Das haben Politiker bei ihren Beziehungen zu Peking im Hinterkopf - deshalb wird sich der internationale Druck auf China wegen seiner Politik in Xinjiang in Grenzen halten. Und das wohl auch, nachdem die nun öffentlich gewordenen Dokumente das ganze Ausmaß des chinesischen Repressionsapparates vor Augen führen.

Die Uiguren sollen brave KP-treue Chinesen werden. - © APAweb /afp/Hector Retamal
Die Uiguren sollen brave KP-treue Chinesen werden. - © APAweb /afp/Hector Retamal

Dokumente aus dem innersten Zirkel der KP

Die Papiere stammen aus dem innersten Machtzirkel der KP und wurden von Exil-Uiguren ausländischen Reportern zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medienpartnern die Papiere ausgewertet und auch bei internationalen Experten deren Echtheit überprüfen lassen.

Der Architekt der Repression: KP-Hardliner Chen Quanguo. - © APAweb /afp/Greg Baker
Der Architekt der Repression: KP-Hardliner Chen Quanguo. - © APAweb /afp/Greg Baker

Demnach hat China in den vergangen drei Jahren "eines der größten Gulagsysteme der Geschichte" aufgebaut, schreibt die an der Veröffentlichung der China Cables beteiligte "Süddeutsche Zeitung". Hunderte Lager wurden errichtet, in denen mehrere hunderttausend Uiguren inhaftiert sind, die dort umerzogen werden sollen. Die Insassen müssen chinesische Propaganda auswendig lernen und Sünden gestehen. Jeder Inhaftierte muss mindestens ein Jahr dort bleiben, es gibt ein ausgeklügeltes System der Bestrafung und Belohnung. Die Insassen dürfen den Dokumenten zufolge keinen Kontakt zur Außenwelt unterhalten. Ehemalige Insassen, aber auch Wächter berichten von Foltermethoden wie Elektroschocks und auch von Vergewaltigungen.