China sprach am Montag von einer "internen Angelegenheit". Ein stabiles und prosperierendes Xinjiang sei die beste Antwort auf die verleumderischen Berichte. Dass diverse Camps existieren, streitet Peking aber nicht ab. Nur seien diese "Erziehungs- und Ausbildungszentren für berufliche Fertigkeiten".

Zudem sieht China Xinjiang als Frontlinie im Kampf gegen den Terrorismus an. Tatsächlich verübten Uiguren Anschläge. Auslöser für das rigorose Vorgehen der Behörden in Xinjiang war wohl ein Reihe von Attentaten im Jahr 2014, bei denen uigurische Terroristen etwa wahllos Chinesen mit Messern abstachen oder Autobomben zündeten. Präsident Xi Jinping forderte daraufhin laut "New York Times" in einer bisher unveröffentlichten Rede, "im Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus" die "Organe der Diktatur" zu nutzen und "absolut keine Gnade zu zeigen".

Ein beispielloser Überwachungsstaat

In die Tat umgesetzt hat diese Vorgaben dann Chen Quanguo. Der Hardliner war zunächst in Tibet stationiert und ist seit 2016 Parteisekretär in Xinjiang. Seitdem wurde die Polizeipräsenz massiv erhöht.

Aber nicht nur das: Die Region ist ein Beispiel dafür, wie sich mit Hilfe moderner Technologien ein bisher beispielloser digitaler Überwachungsstaat errichten lässt. Überall, in Wohnstraßen, auf Autobahnen, selbst in Taxis, sind Kameras installiert. Diese arbeiten mit Gesichtserkennung, sodass jeder Bürger ständig verfolgt werden kann. Zudem nimmt die Polizei laut den nun veröffentlichten Berichten bei Kontrollen vielen Bürgern vorübergehend ihr Handy ab, um eine spezielle App zu installieren, mit der sie das Smartphone ausspionieren kann.

Darüber hinaus gibt es ein ausgeprägtes Spitzelwesen. Auch haben die Behörden offenbar DNA-Proben, Iris-Scans und Fingerabdrücke sämtlicher Bewohner von Xinjiang genommen.

Die Daten werden zentral gesammelt. Interniert werden diejenigen, "für die Terrorismusverdacht nicht ausgeschlossen werden kann". Und offenbar reicht dafür schon, sich einmal eine falsche App angeschaut zu haben.

Die KP argumentiert immer wieder, dass sie den Minderheiten wirtschaftlichen Aufschwung bringen würde. Tatsächlich kann, wer sich anpasst, Karriere machen und auch Aufnahme in der Partei finden. Der Preis, den die Minderheiten dafür entrichten müssen, ist kulturelle Selbstaufgabe.

In Xinjiang dürfen Männer keinen Vollbart, Frauen keinen Schleier tragen, auch bestimmte Vornamen sind verboten. Zudem haben die Behörden zahlreiche Moscheen zerstört. Wie in Tibet verändert China die Zusammensetzung der Bevölkerung durch die Ansiedelung von Han-Chinesen massiv.

Die elf Millionen Uiguren stehen der Übermacht des chinesischen Staates ohnmächtig und chancenlos gegenüber. Und aus dem Ausland sind höchstens Solidaritätsbekundungen zu erwarten. Wobei: EU-Staaten und die USA kritisieren zumindest Chinas Vorgehen in Xinjiang und thematisieren dieses in der UNO. Andere Länder, darunter auch viele mit einem ausgesprochen moslemischen Selbstverständnis wie Pakistan oder Saudi-Arabien, sprechen von einer internen Angelegenheit Chinas.

Die Landesverteidigungsakademie veranstaltet in Kooperation mit der "Wiener Zeitung" die Podiumsdiskussion "Von der Strategie zur Realität - Weltmacht China". Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 27. November, um 18 Uhr, in der Sala Terrena der Landesverteidigungsakademie statt. Unter der Leitung von Walter Feichtinger (IFK) diskutieren Thomas Seifert (Wiener Zeitung), Peter Buchas (IFK), Michael Löwy (IV), Doris Vogl (Uni Salzburg) und Susanne Weigelin-Schwiedrzik (Uni Wien). Anmeldung erforderlich unter lvak.ifk.office@bmlv.gv.at