Die Demokratiebewegung in Hongkong hat Grund zum Jubeln, die Regierung in Peking ist erbost: Die USA haben den Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone neuen Rückhalt gegeben. US-Präsident Donald Trump unterschrieb zwei fast einstimmig vom Kongress beschlossene Gesetze, die die seit Monaten andauernden Protesten in der asiatischen Metropole unterstützen sollen.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs "ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle" zu erzielen, erklärte Trump. Dies geschehe "aus Respekt" für Chinas Präsident Xi Jinping und die Menschen in Hongkong, hieß es.

Umgehend protestierte China gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die USA unterstützten "gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt" haben, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Er sprach von "bösen Absichten" und einem "Komplott der USA". "Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen."

Die vergangene Woche vom Kongress gebilligten Gesetze treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. Er hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Neue Front im Handelskrieg

Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem kompromisslosen Vorgehen Pekings gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze noch weiter erschwert werden dürfte.

Der US-Kongress hatte die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschafts- und Finanzmetropole, die ein wichtiger Umschlagplatz für Geschäfte mit China ist.