US-Präsident Donald Trump hat sich in einem nicht unwesentlichen Punkt durchgesetzt: Das, was er seit langer Zeit fordert, wird nun von Deutschland umgesetzt. Berlin will künftig einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die Vereinigten Staaten. Nach Informationen der dpa haben sich die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses vor dem Jubiläumsgipfel in London kommande Woche darauf verständigt, den entsprechenden Aufteilungsschlüssel zu ändern.

 

US-Anteil sinkt

Demnach wird der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten ab 2021 von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent gesenkt und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent erhöht. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten. Nur das traditionell Nato-kritische Frankreich zieht nicht mit.

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, während Deutschland nur rund 313 Millionen Euro überweist.

Bei der Einigung handelt es sich in erster Linie um einen wichtigen symbolischen Schritt: In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass man so auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. (dpa)